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Streit über neuen Schengen-Vorschlag

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Streit über neuen Schengen-Vorschlag

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Noch sind die neuen Regeln für die Kontrolle der europäischen Binnengrenzen nicht auf dem Tisch, doch schon gibt es Streit. An diesem Freitag will die Europäische Kommission einen Entwurf dazu vorlegen, aber schon im Vorfeld hagelte es Kritik. Denn die Kommission will als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. “Der Entwurf entstand unter anderem auf das Verlangen Frankreichs und Italiens in Folge des Massenansturms von tunesischen Flüchtlingen im vergangenen Frühjahr”, erläutert Yves Pascouau, Analyst des Think-tanks European Policy Center. “Zudem forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, im September einen Vorschlag über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorzulegen.”

Über solche Kontrollen entscheiden bisher die einzelnen EU-Staaten. Künftig soll eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen. Der Entwurf berührt in dieser Frage somit ihre nationale Souveränität. Die Vorschläge stärkten den Schengen-Raum, so ein Sprecher der Kommission. Rechte der Bürger Europas, wie es der freie Verkehr ohne Grenzkontrollen sei, würden gewahrt.

Der Streit wird in den nächsten Tagen weitergehen.

Der Entwurf erhält nur Gesetzeskraft, wenn ihm die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen.