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The Network: Sollten die UN einen Palästinenserstaat anerkennen?

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The Network: Sollten die UN einen Palästinenserstaat anerkennen?

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Nach Jahrzehnten israelischer Besatzung, Jahren der gewaltsamen Intifadas und misslungenen Friedensbemühungen versuchen die Palästinenser bei den Vereinten Nationen als unabhängiger Staat anerkannt zu werden.

Für die Palästinenser ist es ein Wettlauf gegen die Zeit, während Israel neue Siedlungen im Westjordanland baut, die ein zukünftiges Palästina zu einem Flickenteppich machen.

Doch die schnell wachsende palästinensische Bevölkerung könnte den jüdischen Staat bald in einen Apartheidsstaat verwandeln.

Israel hat mit seiner Mauer etwas Zeit gut gemacht, Selbstmordattentate konnten reduziert werden. Es führt an, keinen einheitlichen Verhandlungspartner zu haben, da die Palästinensergebiete in Fatah und Hamas unterteilt sind.

Wenn gleichzeitig Raketen vom Gazastreifen abgefeuert werden, könnte die Anerkennung durch die UN Friedensgespräche eher begünstigen oder erschweren?

Welche Rolle soll Europa spielen? Vor allem, da die kommende Präsidentschaftswahl in den USA jeden Friedensprozess lahm legen könnte.

Chris Burns, Euronews: ‘‘Leila Shahid ist die Vertreterin der Palästinenser bei die EU.

Mark Regev ist israelischer Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Christian Malard ist Nahostspezialisten und Reporter bei France 3. Beginnen wir mit Leila Shahid. Die Frage lautet: Welche Auswirkungen hätte die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates durch die UN? Wäre das hilfreich oder eher schädlich für den Friedensprozess?”

Leila Shahid, Vertreterin der Palästinenser bei der EU: ‘‘Meiner Meinung nach kann nur so der Friedensprozess geschützt werden. In Ihrer kurzen Einleitung haben Sie gesagt, wir führen einen Wettlauf gegen die Zeit. Denn nach 44 Jahren militärischer Besatzung sieht die Praxis so aus: Siedlungen, Umgehungsstraßen und die Mauer lassen kaum Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat. Also ist die UN-Anerkennung der beste Weg zu einer Zwei-Staatenlösung.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Herr Regev, was halten Sie davon?’‘

Mark Regev, israelischer Regierungssprecher: ‘‘Der einzige Weg zu Frieden und Versöhnung führt meiner Meinung nach über direkte Verhandlungen. Das Problem der Anerkennung durch die Vereinten Nationen ist, dass es vom eigentlichen Lösungsweg ablenkt, nämlich den direkten und persönlichen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Herr Malard, wie sollen die Europäer sich verhalten? Sollten sie auf die Bremse treten oder lieber grünes Licht geben?”

Christian Malard, Journalist: ‘‘Ich denke, Präsident Sarkozy wird versuchen, grünes Licht zu geben, denn er und viele andere glauben, die Zeit ist reif für einen neuen Status quo. Die Situation ist so nicht haltbar. Sie dauert schon zu lange an. Nun ist es Zeit für Israelis und Palästinenser, ihren politischen Willen und Mut zu demonstrieren, um einen Schritt weiterzugehen und dieses Konfliktgeschwür des Nahen Ostens endlich zu kurieren. Ein Geschwür, das schon zu viele Metastasen mit Namen wie Hamas und Hisbollah ins Leben gerufen hat.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Welche Rolle spielt der Arabische Frühling? Könnte die Anerkennung durch die UN für neue Unruhen sorgen, sei es gegen die Palästinenserregierung oder gegen gegen die israelische Besatzung?”

Leila Shahid, Vertreterin der Palästinenser bei der EU: ‘‘Es ist undenkbar, dass sich neue Beziehungen zur arabischen Welt etablieren können, wenn die Freiheiten der Palästinenser weiter beschnitten sind. Außerdem würde ich gern Herrn Regev sagen, dass es seit zwanzig Jahren Verhandlungen mit verschiedenen israelischen Regierungen gibt. Die Lage verschlechtert sich. Deswegen richten wir uns an die Vereinten Nationen, um die Weichen für bessere Verhandlungen zu stellen.’‘

Chris Burns, Euronews: ‘‘Danke. Herr Regev, wie sehr beunruhigt Sie ein möglicher Massenaufstand in den Palästinensergebieten?”

Mark Regev, israelischer Regierungssprecher: ‘‘Frau Shahid: Nach zwanzigjährigen Verhandlungen sind wir alle frustriert, weil sich nichts bewegt. Ist das unser Fehler? Hat Israel “Nein” zu Camp David und den Vorschlägen von Ministerpräsident Barak gesagt? Hat Israel 2008 “Nein” zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Olmert mit den Grenzen von ’67, dem Austausch der Gefangenen und der Teilung Jerusalems gesagt? Ich denke, die Palästinenser sollten mehr Verantwortung übernehmen.”

Leila Shahid, Vertreterin der Palästinenser bei der EU: ‘‘Ja, aber auch die militärische Besatzung hat ihre Schuld daran.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Was sagen Sie dazu, Herr Regev?”

Mark Regev, israelischer Regierungssprecher: ‘‘Ich denke, Israel ist und war innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre bereit, Verhandlungen über Siedlungen, Flüchtlinge, Sicherheit und Legitimität zu beginnen.

Das Problem aber war die Palästinenserregierung, die es ablehnte, mit Israel zu verhandeln. An die will ich jetzt die Frage richten: Wie können Sie auf Frieden warten, wenn Sie Gespräche mit Israel ablehnen?”

Leila Shahid, Vertreterin der Palästinenser bei der EU: ‘‘Leider entspricht das nicht der Wahrheit, Herr Regev. Aber lassen wir zuerst Herrn Malard sprechen, dann komme ich darauf zurück.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Herr Malard, befürchten Sie, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN für mehr Probleme sorgen könnte?”

Christian Malard, Journalist: ‘‘Zum einen kann es zu Problemen kommen. zum anderen, denke ich, gehört der Arabische Friedensplan vom März 2002 in Beirut wieder auf den Tisch. Das wäre gar nicht schlecht. Denn wenn die gesamte Arabische Welt, also 23 Staaten, das Existenzrecht Israels anerkennen, dann kann gleichzeitig auch über alles andere diskutiert werden. Dahin sollten wir zurückkehren.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Herr Regev, sollte Israel nicht gleichzeitig mit der Palästinenserbehörde und der Hamas verhandeln, so wie es Israel damals auch mit der PLO tat, obwohl die als Terrororganisationen eingestuft wurde?”

Mark Regev, israelischer Regierungssprecher: ‘‘Wir wollen mit all jenen über Frieden verhandeln, die auch friedlich mit uns zusammenleben wollen. Die Hamas wird nicht nur von Israel, sondern auch von der Europäischen Union, von Kanada, den USA, Japan und Australien als illegale Terrororganisation eingestuft. Selbst die Vereinten Nationen stehen nicht mit der Hamas im politischen Dialog, solange die sich nicht ändert und für Frieden eintritt.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Frau Shahid, wie kann Abbas Friedensgespräche führen, ohne Hamas mit einzubeziehen?”

Leila Shahid, Vertreterin der Palästinenser bei der EU: ‘‘Leider ist Herr Netanjahu gar nicht an Verhandlungen interessiert. Wenn wir ein Referendum über die Ergebnisse abhalten, dann wird die Hamas ihre Meinung sagen. Wir sind mit ihr im Versöhnungsprozess. Aber was wir bei den Vereinten Nationen anstreben, ist keine Alternative zu Verhandlungen. Es ist unser Weg, um unsere Staatsgrenzen und die Grenzen in Jerusalem zu schützen.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Herr Malard, welche Rolle sollen die Europäer spielen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bekommen und den Durchbruch zu schaffen?”

Christian Malard, Journalist: ‘‘Ich weiß, dass Präsident Sarkozy versucht, alle EU-Staaten mit einer Stimme sprechen zu lassen, was die Abstimmung am 21. September betrifft. Ich setze Vertrauen in Herrn Abbas, um mit Israel zu verhandeln. Der Hamas traue ich nicht. Solange die Hamas und der Iran ihr böses Spiel treiben, geht es nicht weiter. Herr Abbas muss der Rücken gestärkt werden, der Weg zu Verhandlungen mit Herrn Netanjahu muss von allen Seiten geebnet werden. Danach sehen wir mal, wie sich die Hamas verhält.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Noch kurz an alle drei: Sehen Sie in Herrn Netanjahu und Herrn Abbas potentielle Friedenspartner? Herr Malard?”

Christian Malard, Journalist: ‘‘Ja, das sehe ich in ihnen. Gleichzeitig möchte ich nur schnell hinzufügen, dass je mehr Zeit wir verlieren, indem wir nicht verhandeln, desto mehr vergrößert sich der Konflikt, wo Leute auf einmal mitmischen, die nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Deshalb ist es an der Zeit für Israel und die Palästinenser, sich an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Danke, Herr Malard. Herr Regev?’‘

Mark Regev, israelischer Regierungssprecher: ‘‘Mein Ministerpräsident will das Friedensabkommen und die historische Aussöhnung mit den Palästinensern. Die palästinensische Seite ist nun am Ball. Die findet aber immer neue Ausreden. Ich habe sie aufgefordert, ihre Führungskraft zu demonstrieren und an den Verhandlungstisch zu kommen. Wie sollen diese schwierigen Probleme ohne Verhandlungen gelöst werden?”

Chris Burns, Euronews: “Danke, Herr Regev. Und nun Frau Shahid?’‘

Leila Shahid, Vertreterin der Palästinenser bei der EU: ‘‘Ich habe, glaube ich, schon gesagt, dass wir seit 20 Jahren verhandeln. Wenn wir vor die Vereinten Nationen treten und ihre Mitglieder und die EU bitten, uns zu helfen, dann deshalb, weil es trotz 20-jähriger Verhandlungen keine Ergebnisse gab. Und ich spreche hier von 20 Jahren und allen sieben Ministerpräsidenten. Es ist an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft Verantwortung übernimmt. Und innerhalb der EU, von der aus ich spreche, gibt es offizielle Positionen, die die Grenzen, Ostjerusalem und die Unrechtmäßigkeit der jüdischen Siedlungen anerkennen, und die einen Staat fordern. Das hier ist die Stunde der Wahrheit.”

Chris Burns, Euronews: ‘‘Die Stunde der Wahrheit. Danke Ihnen allen fürs Mitmachen. Unsere Zeit ist vorbei. Ich möchte unseren Gästen Leila Shahid, Marc Regev und Christian Malard danken. Ich bin Chris Burns, bis zum nächsten Mal bei the Network. Danke fürs Zuschauen.’‘