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Brüssel will über Wiedereinführung von Grenzkontrollen mitbestimmen

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Brüssel will über Wiedereinführung von Grenzkontrollen mitbestimmen

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25 Jahre lang galt, dass die Außengrenzen der EU bewacht werden. Innerhalb der EU-Staaten aber, die das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben, gab es grenzenlose Reisefreiheit. Über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen bestimmen die Mitgliedsstaaten selbst. Das soll sich nun ändern. Mit einer Schengen-Reform will die EU-Kommission nationalstaatliche Entscheidungen zu europäischen machen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erläuterte gegenüber Euronews: “Kann ein Land seine Grenzen in Ausnahmefällen nicht schützen, was die ganze EU beträfe, könnte die Kontrolle der Grenze ausgesetzt und vorübergehend von anderen Mitgliedsstaaten übernommen werden. Kein Land aber wird aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.” Gemeint ist damit Griechenland, das mit den Flüchtlingen überfordert ist, die über die Türkei kommen. Die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene sei eine Festigung des Schengen-Raumes, so die Kommission. Doch die Beispiele in Frankreich und Dänemark machen deutlich, dass die Mitgliedsstaaten über ihre Grenzen selbst entscheiden wollen. Im vergangenen Frühjahr waren Tausende von Menschen aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien und vor dort nach Frankreich gelangt. Paris hatte mit Grenzkontrollen reagiert. In Deutschland hofft man inzwischen, dass die neue dänische Regierung die im Sommer eingeführten Kontrollen wieder aufhebt.