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EU-Finanzminister beschließen härtere Strafen für Defizitsünder

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EU-Finanzminister beschließen härtere Strafen für Defizitsünder

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In der EU werden Defizitsünder künftig härter bestraft. Die EU-Finanzminister billigten im polnischen Wroclaw einen mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss.

Notorischen Sündern können demnächst Milliarden schwere Sanktionen auferlegt werden.

Höhere Geldstrafen waren bisher schon möglich, wurden aber in der Praxis nicht verhängt. Das Europäische Parlament muss nun am 28. September noch grünes Licht geben.

Die Gesetzgebung dauerte ein Jahr lang und war von einem harten Ringen geprägt, sagte der Ratsvorsitzende, der polnische Finanzminister Jan-Vincent Rostowski. Bei den Gesprächen am Freitag sei es auch um eine größere wirtschaftliche Integration innerhalb der Eurozone gegangen.

Erstmals war bei einem Ecofin-Treffen auch ein amerikanischer Ressortchef dabei. Bei den Gesprächen taten sich dann erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen US-Finanzminister Timothy Geithner und den Europäern auf.

So forderte Geithner von der EU vergeblich größere Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Umgekehrt war Geithner nicht bereit, einer von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebrachte Steuer auf Finanztransaktionen zuzustimmen.