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Harte Strafe für Arnaldo Otegi

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Harte Strafe für Arnaldo Otegi

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Der baskische Separatistenführer Arnaldo Otegi muss zehn Jahre hinter Gitter. Das Oberste Strafgericht in Madrid hat den 53-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Untergrundorganisation ETA verurteilt.

Vier Angeklagte erhielten zum Abschluss des Prozesses Freiheitsstrafen zwischen acht und zehn Jahren. Drei weitere wurden freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Otegi und die anderen Angeklagten beschuldigt, die im Jahr 2003 verbotene Bewegung Batasuna neu aufzubauen. Batasuna gilt als politischer Arm der ETA.

Zudem wurde Otegi vorgeworfen, er habe Zielen und Methoden der Gruppe nicht abgeschworen.

In jüngster Zeit hatte Otegi mehrfach beteuert, dass er auf friedliche Wege beim Streben der Basken nach Unabhängigkeit setze und die Anwendung von Gewalt zum Durchsetzen eines politischen Projekts ablehne. Er hat die Terroranschläge der ETA jedoch nie ausdrücklich verurteilt und auch niemals öffentlich die Auflösung der Untergrundorganisation verlangt.

Die ETA hat seit 1968 fast 850 Menschen getötet. Seit fast zwei Jahren hat sie jedoch keine Attentate mehr verübt.

Im vergangenen Januar hatte die ETA einen “allgemeinen, international

kontrollierbaren” Waffenstillstand angekündigt. Die spanische Regierung hat diesen Schritt als “unzureichend” abgelehnt, weil die ETA bisher nicht ihre Auflösung angekündigt habe.