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"Sparpläne sind nicht das richtige Mittel gegen die Krise"

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"Sparpläne sind nicht das richtige Mittel gegen die Krise"

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Benjamin Coriat ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Paris-XIII Villetaneuse und Mitbegründer einer Bewegung “entrüsteter” französischer Finanzexperten. Er und seine Mitstreiter haben eine andere Sicht der Dinge als die meisten Politiker. Über die Scheuklappen der Politik haben Coriat und seine Kollegen jetzt ein Buch geschrieben. Der Titel lautet “20 Jahre Verblendung. Europa am Rande des Abgrunds « 20 ans d’aveuglement : l’Europe au bord du gouffre. ».

Sie plädieren gegen Sparpläne, davon hat es in den vergangenen Wochen aber immer mehr gegeben. Sind Sie heute pessimistischer als vor anderthalb Jahren?

Ja. Wir befinden uns mitten in einem Katastrophenszenario, Sparpläne sind in Europa jetzt allgemein übliche Politik. Die Troika (Vertreter von IMF, EZB und EU – die Red.) erlegt Griechenland, Irland und Portugal Sparpläne auf. Andere Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich erlegen sich selbst Sparpläne auf.

Wir sind überzeugt, dass Sparpläne nicht das richtige Mittel gegen Verschuldung sind und noch weniger gegen die Krise. Im Gegenteil: Sparpläne führen in die Rezession, die die Verschuldung im Vergleich zum BIP erhöht. Der IMF (Internationale Währungsfond – die Red.) und die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – die Red.) haben am Ende des Sommers ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert, was die Situation noch verschärft hat. In Griechenland hat sich unsere These übrigens auf spektakuläre Weise bestätigt. Die Rosskur, die den Griechen verabreicht wurde, mit der das Defizit in drei Jahren von 12,7% auf 3% gesenkt werden sollte – war purer Wahnsinn. Abgesehen von den vorhersehbaren Schwierigkeiten durch die von Griechenland verlangten Reformen, die nicht sofort umgesetzt werden können, sind die negativen Auswirkungen wie die Rezession sofort spürbar.

Mehr und mehr ist die Rede von einer möglichen Pleite Griechenlands oder vom Austritt Athens aus der Eurozone. Glauben Sie, dass dies möglich ist?

Ganz ausschließen kann man eine völlige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht. Aber wir halten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht für wünschenswert. Unserer Meinung nach muss die Eurozone von Grund auf verändert, aber gerettet werden.

Wir bedauern, dass das Problem Griechenlands nicht bekämpft wurde, solange noch Zeit war – wie noch vor sechs Monaten. Es gab zwei mögliche Lösungen. Man hätte 30 bis 50% der Schulden erlassen müssen. Angesichts der relativ geringen Schulden Griechenlands hätten die Märkte einen partiellen Ausfall verkraftet. So hätte man eine generelle Insolvenz vermeiden können. Die zweite Lösung, an die ich weniger glaubte, hätte darin bestanden, wahre Solidarität mit Griechenland zu zeigen. Dafür hätte man die Zinsen auf ein Minimum reduzieren und die Zeiten heraufsetzen müssen, um ein Ende der Schuldenkrise in 10 oder 15 Jahren zu planen. Tatsächlich ist ein Minimum von Wachstum nötig, um die Schulden zu begleichen, und das geht nicht in drei Jahren.

Jetzt ist selbst die zweite Lösung nur sehr schwer umzusetzen. Die Zeit der Politiker ist nicht die der Finanzmärkte. Man muss sich unbedingt Zeit geben, um eine Wachstumspolitik zu schaffen.

Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Verantwortung der Finanzmärkte?

Sie wollten die Rezession; sie haben einen absolut astronomischen Druck ausgeübt, um Reformpläne zu erreichen, die Budget-Überschreitungen erlauben und jetzt sind sie völlig verstört. Wir sind in einem Teufelskreislauf gefangen: wir befinden uns in der Rezession und die Finanzmärkte verschlimmern die Misere.

Zusammengefasst gesagt hat die Krise 2007/2009 im Banken- und im privatwirtschaftlichen Bereich begonnen. Und um aus dieser Krise herauszukommen, ist die Verschuldung auf die öffentliche Hand übertragen worden. Die Staaten haben die privatn Schulden übernommen – wie Irland dies in Höhe von 70 Milliarden Euro getan hat.

Die Finanzmärkte – die gerade erst gerettet worden waren – haben sich die Staatsschulden angeschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen. Das führte dann zu erstaunlichen Forderungen im Stil von “Ihr habt mich gerettet, aber weil ihr mich nicht mehr bezahlen könnt, müsst Ihr Sparpläne durchsetzen”. Und jetzt stellen die Finanzmärkte fest, dass die Sparpläne in die Rezession führen und dass die Staaten noch immer nicht zahlen können. Wir befinden uns also in einer extrem schwieirigen Lage, die die Finanzmärkte selbst verschuldet haben. Die Welle der Spekulation um die Schulden wird immer wilder, weil die Finanzmärkte nie den Preis für ihre Dummheiten bezahlen mussten und weil sie in völliger Straffreiheit agieren.

Der EU scheint es schwer zu fallen, Entscheidungen zu treffen. Glauben Sie, dass dies an der politischen Schwäche der Staaten liegt oder an einer Strukturschwäche der EU oder an den “liberalen Lobbyisten”?

Es ist die Verbindung zwischen den beiden zuletzt genannten. Wir glauben – und haben das unablässig erklärt -, dass es in der EU einen doppelten institutionellen Fehler gibt. Einerseits verbietet Artikel 135 im Vertrag von Lissabon im Fall eines Zahlungsausfalls die Solidarität unter den Staaten. Andererseits darf die EZB die Schulden nicht aufkaufen. Europa hat also sein Schicksal in die Hand der Finanzmärkte gelegt, weil die EU entschieden hat, dass nur die Finanzmärkte die Staatsschulden aufkaufen dürfen.

In Ihrem Manifest empfehlen Sie den Zugriff auf Eurobonds. Halten Sie diese nach wie vor für richtig, nachdem auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso Eurobonds befürwortet?

Ja. Ich glaube, dass die gemeinsame Übernahme der europäischen Staatsverschuldung durch eine EU-Institution zu niedrigen Zinssätzen unbestreitbar ein Pfeiler zum Erhalt der Eurozone ist.
Die Wiederaufnahme einer aktiven Politik durch Strukturfonds ist ebenfalls wichtig, damit bestimmte Länder ihren Rückstand aufholen können. Ansonsten werden dieselben Ursachen dieselben Folgen haben. Zur Zeit gibt es enorme Unterschiede beim Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Staaten, die nicht vertretbar sind.

Ein wirtschaftlicher Aufschwung in der Eurozone ist nicht unrealistisch. Die Überschuss-Staaten wie Deutschland, Österreich oder Finnland müssen nur ein gewisses Niveau von Konjunkturankurbelung akzeptieren. Sie sind fähig, den Aufschwung in Europa wiederzubeleben. Wenn wir im Gegensatz dazu bei einem gewissen Misstrauen bleiben, ohne Währungssolidarität, ohne Ankurbelung der Wirtschaft, die es erlauben zu einem homogeneren Europa zurückzukommen, dann wird die Eurozone zerfallen.