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EU und USA streiten über Wege aus der Krise

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EU und USA streiten über Wege aus der Krise

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US-Finanzminister Timothy Geithner ist mit seinen Ratschlägen beim Treffen der Finanzminister im polnischen Breslau abgeblitzt.

Geithner hatte den Europäern die Leviten gelesen und sie dazu aufgefordert mit zusätzlichen staatlichen Finanzspritzen die lahmende Konjunktur anzuheizen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ließ durchblicken, dass die USA vor ihrer eigenen Tür kehren sollten: “Am Ende des Jahres wird unser Haushaltsdefizit vermutlich rund 4,5 Prozent des Bruttoninlandsprodukts betragen. In anderen mächtigen Industrieländern erreicht das Haushaltsdefizit an die 10 Prozent. Die EU hat außerdem weniger Schulden.”

Europa und die USA waren sich auch uneins in der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Die USA sind gegen eine solche Abgabe, während die EU die Maßnahme in die Wege leiten will.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, erklärte: “Die Kommission und Präsident Jose Manuel Barroso werden folgendes Vorhaben demnächst bestätigen. Die Kommission wird in ein paar Wochen die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen vorschlagen. Diese Steuer wäre einfach umzusetzen. Meiner Ansicht nach wäre sie zweckmäßig, ertragreich, politisch gerecht und finanziell praktisch und nützlich”

Die Demonstranten in den Straßen Breslaus forderten unterdessen von den Politikern entschlossenes Handeln, damit Finanzmärkte und Ratingagenturen nicht mehr das Geschick Europas bestimmten. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte zu den Protesten aufgerufen.