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Regeln der UN für die Aufnahme von Mitgliedern

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Regeln der UN für die Aufnahme von Mitgliedern

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Über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation der Vereinten Nationen entscheidet deren Generalversammlung. Gewöhlich zu Beginn ihrer Jahrestagung am dritten Dienstag im September. Es ist üblich, dass Staaten, die beitreten wollen, ihren Antrag zuvor beim UN-Sicherheitsrat einreichen. Der gibt dann eine Empfehlung an die Generalversammlung.

Artikel 18, Absatz 2 der UN-Charta besagt:

“ Beschlüsse der Generalversammlung über wichtige Fragen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu diesen Fragen gehören: die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen…”

Bisher haben immer nur solche Staaten einen Aufnahmeantrag gestellt, die sich der Zustimmung des Sicherheitsrates sicher sein konnten.

Deshalb gab es auch noch nie ein Veto gegen eine Aufnahmeempfehlung, wie es jetzt die USA für die Palästinenser angedroht haben.

Zur Zeit haben die Palästinenser bei den UN den Beobachterstatus. Sie können eine Aufwertung beantragen auf das Niveau “staatliches Nichtmitglied mit Beobachetstatus”, wie es z. B.

der Vatikan hat.

Hauptziel der UN-Initiative ist es nun, den Status der Palästinenser gegenüber Israel aufzuwerten. Denn es ist ein großer Unterschied, ob die Palästinenser als PLO oder als staatliche Einheit mit Israel verhandeln. Eine Anerkennung als vollwertiges UN-Mitglied gilt zwar angesichts des von den USA angekündigten Vetos im Sicherheitsrat als ausgeschlossen. Doch auch als Nichtmitgliedsstaat, ähnlich wie der Vatikan, könnte sich Palästina Zugang zu den UN-Sonderorganisationen und dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verschaffen.. Eine Mitgliedschaft der Palästinenser beim Den Haager Strafgerichtshof könnte dramatische juristische Auswirkungen haben. Der Gerichtshof könnte zuständig werden für Straftaten von Israelis, aber auch von Palästinensern im Rahmen ihres Konflikts. Auch die weitere Ansiedlungen von Israelis im Westjordanland und Ost-Jerusalem könnte nach Einschätzung des israelischen Bürgerrechtsverbands künftig als Kriegsverbrechen gewertet werden.

Es ist damit zu rechnen, dass eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen wird.