Eilmeldung

Eilmeldung

UN-Sicherheitsrat will Experiment Libyen zum Erfolgsmodell machen

Sie lesen gerade:

UN-Sicherheitsrat will Experiment Libyen zum Erfolgsmodell machen

Schriftgrösse Aa Aa

Die UNO betreibt weiter aktiv den Machtwechsel in Libyen: Der Sicherheitsrat hat auf Antrag der Briten einstimmig die Sanktionen gegen Libyen gelockert, etwa für Ölgesellschaften und Banken.

Zudem wird eine UN-Mission (UNSMIL) entsandt, zunächst für drei Monate. Bis zu 200 zivile Experten sollen das Land stabilisieren, die öffentliche Ordnung und das Rechtssystems absichern, die Menschenrechte voranbringen und die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Im Sicherheitsrat sitzen ständig China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA, verstärkt durch Bosnien und Herzegovina, Deutschland, Portugal, Brasilien, Indien, Südafrika, Kolumbien, Libanon, Gabun und Nigeria.

Sir Mark Lyall Grant – ständiger Vertreter Großbritanniens bei UN:

“Wir haben deutlich gemacht, dass wir auch weiterhin die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Flugverbotszone durchzusetzen, und um Zivilisten zu schützen. Wir haben auch unsere Entschlossenheit ausgedrückt, diese Maßnahmen aufzuheben, wenn es passt, und wenn es machbar ist – in Absprache mit der libyschen Regierung.”

Weniger einstimmig verlief der Übergang des libyschen UN-Sitzes an die neue Regierung.

Vor allem linksgerichtete lateinamerikanische Länder waren gegen die Anerkennung der neuen Regierung in Libyen – Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, ein Freund des entmachteten Muammar Gaddafi, hatte Stimmung gegen die neue Führung gemacht.

15 von 193 UN-Mitgliedsstaaten enthielten sich, 17 stimmten dagegen – damit erkennt die UNO die neue Regierung de facto an.

Die will einen gemäßigten demokratischen Rechtsstaat aufbauen, so Mustafa Abd al-Dschalil, Chef des Übergangsrates und Jurist – mit der islamischen Scharia als wichtigster Quelle der Gesetzgebung. Das geht, betonte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in den vergangenen Tagen immer wieder – auch an die Adresse seiner Nachbarländer Syrien und Iran gerichtet.

“Ihr habt der ganzen Welt bewiesen, dass kein Regime oder politisches System bestehen kann gegen den Willen freier Menschen,” sagte er in Bengasi.

Mit dpa, Reuters, afp, AP