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Berlin sortiert sich nach der Abgeordnetenwahl

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Berlin sortiert sich nach der Abgeordnetenwahl

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Nach seinem dritten Wahlsieg strebt Berlins

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eine rasche Regierungsbildung an. Nachdem seine Koalition mit der Linken keine Mehrheit mehr hat, sucht Wowereit nach neuen Koalitionspartnern. “Ich gehe davon aus, dass wir einen Sondierungsauftrag bekommen, mit den beiden Möglichkeiten, die sich ergeben. Einerseits mit den Grünen andererseits mit der CDU herauszubekommen, mit wem man am meisten sozialdemokratische Politik, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt macht”, sagte Wowereit am Montag.

Nach dem Wahldebakel ihres Koalitionspartners FDP versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bundesregierung zu stabilisieren: “Ich glaube, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen werden, und ich glaube nicht, dass es etwa schwieriger wird. Wir haben die Absicht, und das gilt für jede Entscheidung, die eine Koalition im Deutschen Bundestag zu treffen hat, dass wir natürlich aus eigener Kraft eine Mehrheit haben. Das wird am 29. September beim EFSF sein. Die anderen Abstimmungen sind jetzt noch gar nicht geplant, aber wir hatten ja diese Mehrheit bei jeder der europapolitischen Entscheidungen, und insofern bin ich zuversichtlich, dass das auch diesmal so sein wird”, meint Merkel.

Die Grünen lagen trotz Stimmgewinnen hinter der CDU. Stolperstein für eine Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD ist ihre Ablehnung des Weiterbaus einer Stadtautobahn. Der große Wahlsieger in Berlin ist die Piratenpartei. Aus dem Anhieb kamen sie auf 8,9 Prozent. Sie profitierten nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien.