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"Obama: Mit "Buffett-Steuer" gegen das Budgetdefizit

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"Obama: Mit "Buffett-Steuer" gegen das Budgetdefizit

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Im Kampf gegen die Schuldenlast der USA geht Präsident Barack Obama in die Offensive. In den kommenden zehn Jahren will er das Defizit um umgerechnet 2,2 Billionen Euro senken. Besonders heftige Diskussionen werden um eine Steuer für wohlhabende Amerikaner erwartet, die Obama als unverzichtbar bezeichnet – und die die Republikaner strikt ablehnen. “Warren Buffetts Sekretärin sollte keinen höheren Steuersatz bezahlen als Warren Buffett selbst”, argumentierte Obama. “Es ist falsch, dass in den USA ein Lehrer, eine Krankenschwester oder ein Bauarbeiter mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar einen höheren Steuersatz bezahlen als jemand mit einem Jahreseinkommen von 50 Millionen Dollar.”

“Buffett-Steuer” wird die geplante Reichensteuer auch genannt, nach dem US-Milliardär Warren Buffett, der vor einem Monat eine solche Steuer gefordert hatte. Wohlhabende seien lang genug vom Kongress gehätschelt worden, schrieb Buffett in einem Artikel, es sei an der Zeit, dass alle Opfer brächten. Rund 450.000 Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar wären von der Buffett-Steuer betroffen.

Nur wenn die Republikaner dieser Reichensteuer zustimmen, ist Obama bereit, auch bei den Ärmeren zu sparen und Kürzungen bei den Sozialausgaben zu unterstützen. Allein bei den staatlichen Programmen zur medizinischen Versorgung von Rentnern und Armen sollen 300 Milliarden Dollar eingespart werden. Sollten die Republikaner allerdings die Millionärssteuer torpedieren, will Obama sein Veto bei der Kürzung von Sozialausgaben einlegen.