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S&Ps Herabstufung Italiens könnte politische Veränderung beschleunigen

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S&Ps Herabstufung Italiens könnte politische Veränderung beschleunigen

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Ein beschaulicher Spätsommer dürfte es nicht werden für die italienische Regierung. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des G-7-Landes durch Standard & Poor’s kommt einer politischen Ohrfeige für Berlusconis Kabinett gleich – auch wenn mit diesem Schritt an den Märkten seit Monaten gerechnet worden war.

Die Rating-Agentur rechnet mit Rom ab: Die Regierung sei handlungsunfähig, die verabschiedeten Reformen reichten bei weitem nicht aus. Der Protest der Regierung dürfte verhallen, denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Auf 1900 Milliarden Euro belaufen sich die öffentlichen Schulden, das Wirtschaftswachstum 2011 wird laut IWF nur noch kümmerliche 0,6 Prozent betragen.

Diese schlechten Aussichten könnten weitere Herabstufungen mit sich bringen. Für Analysten ist dies wieder ein Warnsignal für die Eurozone. Die Probleme der kleinen Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland seien in den Griff zu kriegen, nicht aber die Italiens.

Nach der Herabstufung drohen Italien nun höhere Zinsen bei der Aufnahme neuer Kredite. Denn je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto größer erscheint das Risiko, dass der Gläubiger sein Geld nicht wiedersieht. Dieses Risiko lässt sich der Geldgeber durch höhere Zinsen bezahlen. Die EZB wollte diese Situation durch den Ankauf italienischer Staatsanleihen verhindern.

Euronews: Die Herabstufung des Kreditratings ist ein harter Schlag für Italiens Glaubwürdigkeit, nicht nur wirtschaftlich. Professor Tito Boeri von der Universität Mailand, Griechenland steht am Abgrund, aber Standard & Poor´s schießt sich auf Italien ein – warum?

Boeri: Wir haben eine Regierung, die in dieser Glaubwürdigkeitskrise beinahe nicht in der Lage war, die Maßnahmen zu ergreifen, die von ihr verlangt wurden. Am Ende haben wir einen Sparhaushalt bekommen, der nichts tut, um das Wachstum zu unterstützen. Das hat natürlich politische Folgen. Wir haben eine Regierung, die der Krise nicht gewachsen ist.

Euronews: Glauben Sie nicht, daß die neuen Spannungen an der italienischen Schuldenfront den Euro schwächen?

Boeri: Sicherlich, solange sich die Krise im wesentlichen auf Griechenland konzentrierte, konnte diese Krise mit den bisherigen Mitteln in der EU und der Eurozone im Zaum gehalten werden. Ich denke an den europäischen Rettungsschirm und die Interventionen der EZB. Wenn aber nun ein Land von der Größe Italiens betroffen ist, dürften die bisherigen Mittel wirkungslos bleiben. Italien kann auf eine Intervention Europas nicht warten, sondern muß zunächst allein handeln. Und deshalb bräuchten wir eine Regierung, die in dieser Situation Entschlossenheit zeigt.

Euronews: Die Rating-Agentur Moody´s will Italien ebenfalls herabstufen, obwohl das Parlament gerade erst einen 60-Milliarden-Euro-Sparhauhalt verabschiedet hat. Wie kann denn der Druck der internationalen Märkte auf Italien gestoppt werden? Muß Berlusconi zurücktreten?

Boeri: Um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, müssen jetzt Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Mir scheint aber, die Regierung ist dazu nicht in der Lage. Natürlich hat bei alldem der Ministerpräsident ein persönliches Glaubwürdigkeitsproblem. Ich glaube insgesamt, wir brauchen dringend politische Veränderung.

Euronews: Barack Obama hat Angela Merkel aufgefordert, einen schnellen Ausweg aus der Krise zu finden. Aber beide scheinen hier nicht auf einer Wellenlänge zu liegen. Die USA wollen die Wirtschaft mit Konjunkturmaßnahmen ankurbeln, während die Europäer zunächst die Haushalte sanieren wollen.

Boeri: In Europa gibt es innerhalb der Eurozone große Differenzen. Deutschland hat lange einen Wirtschaftsboom gehabt und erlebt erst jetzt einen Abschwung. Spanien hat einen langen Prozeß der Haushaltskonsolidierung hinter sich, es gibt aber auch wichtige Konjunkturspritzen. Es ist kein Wunder, daß Spanien heute von den Märkten belohnt wird, denn eigentlich sind die spanischen Zinsabstände zu deutschen Bund-Anleihen größer als die italienischen. Leider hat Italien, was für die Euro-Stabilität wichtiger ist als Spanien, einen Haushalt vorgelegt, der nur saniert und die Wirtschaft nicht stimuliert.

Euronews: In wenigen Wochen wird Mario Draghi Nachfolger von Jean-Claude Trichet an der EZB-Spitze. Kürzlich trat EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zurück, weil er mit den Ankäufen italienischer Anleihen nicht einverstanden war. Dann ist die Griechenland-Krise noch nicht ausgestanden. Draghi übernimmt das Ruder also zu einem schwierigen Moment…

Boeri: Richtig, das wird eine schwierige Aufgabe. Aber Draghi ist kompetent und dürfte die richtigen Entscheidungen treffen, weil er die unterschiedlichen Positionen der Euro-Länder kennt. Er wird das nicht nur als Zentralbanker tun, sondern auch als Präsident des Finanzstabilitätsforums. Man darf nicht glauben, daß Draghi die Haltung Italiens vertritt. Im Gegenteil, er wird aus der Perspektive des Euro und der Eurozone handeln. Es ist wichtig, daß an der EZB-Spitze jemand steht, der seine Kompetenz besitzt und seine Unabhängigkeit.