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Alain Gresh : "Sich als 4000 Jahre altes Recht zu berufen, ist fragwürdig."

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Alain Gresh : "Sich als 4000 Jahre altes Recht zu berufen, ist fragwürdig."

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Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern läuft es immer wieder auf den Boden hinaus, auf das Territorium. Darüber sprechen wir mit dem stellvertretenden Chefredakteur der in Paris erscheinenden

“Le Monde diplomatique” , Alain Gresh.

euronews

Seit dem Oslo-Abkommen 1993 geht es im Friedensprozeß nicht weiter. Die strittige Fragen sind: Rückkehrrecht der Flüchtlinge, der Status von Jerusalem und die jüdischen Siedlungen. Gibt es dafür eine Lösung?

Alain Gresh

Es gibt die im Völkerrecht niedergeschriebenen und von den Vereinten Nationen vertretenen Prinzipien.

Beginnend mit dem Beschluß von 1947 zur Aufteilung des Landes in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat. Und es gibt die Feststellung, dass Israel 1967 illegal Gebiete besetzt hat, die bei Gründung eines Palästinenserstaates diesem zustehen.

Das ist die rechtliche Grundlage des Konfliktes, auf der eine Lösung gefunden werden muss.

euronews

Wie kann ein stabiler Palästinenserstaat in stabilen Grenzen mit einer demokratisch gewählten regierung entstehen angesichts des heftigen Widerstandes von israelischer Seite?

Alain Gresh

Ich glaube, dass die heutige israelische Regierung mit ihrer ethno-nationalistischen Politik von der Überlegenheit des jüdischen Volkes gegenüber den Nachbarn eine Wahl trifft, die den Interessen der eigenen Bevölkerung widerspricht. Sich auf ein 4000 Jahre altes Recht zu beziehen ist eine ziemlich fragwürdige Argumentation. Machte man das auch anderswo, würden wir Krieg mit Deutschland bekommen, weil dort einstmals Gallier lebten. Man geriete wahrlich in einen ideologischen Streit, der zu Gewalt führen kann.

euronews

Israels Hauptargument ist seine Sicherheit. Kann man das gelten lassen?

Alain Gresh

Das Problem ist, herauszufinden, was das Beste ist für die Sicherheit Israels. Eine andauernde Besatzung, bei der man Tausende von Palästinensern einem Besatzungsregime unterwirft?

Sicherheit kann nur im Frieden gewährleistet werden, sie bedarf internationaler Garantien. Europa und die USA haben mehrfach angeboten, Truppen zu entsenden, die die Sicherheit gewährleisten.

euronews

Seit 1967 sind im Westjordanland 130 Kolonien entstanden, in denen 300.000 jüdische Siedler leben. Ist ihre Existenz auf die Dauer mit dem friedlichen Zusammenleben beider Völker vereinbar?

Alain Gresh

Die UN-Vollversammlung kann trotz Veto der USA im Sicherheitsrat den Status der Palästinenser aufwerten. Und zwar so, dass die dann das Recht haben, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen, zum Beispiel um klären zu lassen, ob die Existenz jüdischer Siedlungen den Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllt.

Die Palästinenser haben mehrfach gesagt, dass sie zu gewissen Modifikationen der Grenzen bereit seien, so dass einige der Siedlungen dann auf israelischem Gebiet weiterbestehen können.

Das würde aber gleichzeitig bedeuten, Dutzende von Siedlungen müssen abgerissen und einige zehntausende Personen müssten umgesiedelt werden. Das ist ein wirtschaftliches Problem, das politisch für die israelische Regierung sehr schwierig werden dürfte.

euronews

Vielen Dank, Alain Gesh.