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Keine Bewegung in Palästinenserfrage vor der UNO

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Keine Bewegung in Palästinenserfrage vor der UNO

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Viel wird gesprochen in New York, wo die Vollversammlung der UNO tagt: Aber in der umstrittenen Palästinenserfrage bewegt sich nichts mehr.

Morgen werden die Palästinenser ihren Antrag auf volle Mitgliedschaft mit einem eigenen Staat stellen. Zuständig ist dann der Weltsicherheitsrat, wo aber das Veto der USA – und damit das Scheitern

- schon feststeht. Als nächstes wäre dann ein abgespeckter Beschluss in der Vollversammlung möglich.

Mit diesem Schritt wollen die Palästinenser aber

noch abwarten. Man wolle sich nicht mangelnde Ernsthaftigkeit vorwerfen lassen, sagt ihr

Delegationsleiter Nabil Schaath; daher gehe man nicht vor beide Gremien zugleich. Erst solle der Sicherheitsrat noch Zeit zur Beratung haben, erst dann gehe es in die Vollversammlung.

Zu lange soll das aber auch nicht dauern: Im Extremfall könnte der Sicherheitsrat das Verfahren um Jahre verschleppen. In der Vollversammlung aller

Mitgliedsländer hätten die Palästinenser dagegen sofort die nötige Mehrheit sicher: Dort können sie aber keine volle Mitgliedschaft erhalten, sondern nur

den Status eines Beobachterstaats wie etwa der Vatikan oder früher einmal die Schweiz.