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Rumänien und Bulgarien müssen warten

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Rumänien und Bulgarien müssen warten

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Rumänien und Bulgarien wollen in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Das heißt, sie wollen ihre Grenzkontrollen abschaffen. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten sind sich darin einig – bis auf die Niederlande und Finnland. Weil diese beiden Länder blockieren, müssen die Regierungen in Bukarest und Sofia nun weiter warten. “Trotz der guten Arbeit, die beide Staaten in den vergangenen Jahren geleistet haben, gibt es noch viele Mängel”, argumentierte der niederländische Minister für Einwanderung, Gerd Leers.

“Mängel bei der Justiz-Reform, im Kampf gegen die Korruption und gegen das Organisierte Verbrechen.” Ein Kompromissvorschlag sah vor, dass im Oktober die Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr und Mitte 2012 die Grenzkontrollen an den Landgrenzen wegfallen. Daraus wird nichts. Der rumänische Innenminister Traian Igas zeigte sich enttäuscht: “Die größten Investitionen in Rumänien werden von niederländischen Unternehmen getätigt.

Wenn Geschäftsleute und Unternehmen Vertrauen in Rumänien haben, fällt es uns schwer, die Erklärung der niederländischen Regierung zu verstehen. Diese wird von den niederländischen Geschäftsleuten widerlegt.” Das Treffen der EU-Innenminister in Brüssel brachte in dieser Frage nichts.

Nun sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Oktober eine Entscheidung treffen.