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Abbas beantragt Anerkennung Palästinas bei Vereinten Nationen

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Abbas beantragt Anerkennung Palästinas bei Vereinten Nationen

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Mahmud Abbas hat seine Ankündigung wahrgemacht: Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen und Drohungen hat der Palästinenserpräsident bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates beantragt.
 
Bei seiner Rede vor der Vollversammlung in New York erklärte er, die Palästinenser wollten eine dauerhafte Lösung finden und Legitimität ihres Volkes erreichen. Nach dem “arabischen Frühling” sei es nun auch Zeit für die Palästinenser, ihre Freiheit einzufordern.  


 
Israel warf er vor, die Verhandlungen zu blockieren. Durch die isrealische Weigerung, das Ende des Siedlungsbaus und die Grenze von 1967 als Bedingung für Gespräche anzuerkennen, seien die Verhandlungen bisher immer wieder gescheitert. Er strecke aber dennoch dem israelischen Volk und der Regierung die Hand aus, um Frieden zu schaffen. Abbas forderte in seiner Rede auch die umgehende Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.
 
Zu Beginn seiner Rede war er mit anhaltendem Applaus, aber auch mit Pfiffen begrüßt worden. Zuvor hatte Abbas bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen beantragt. Dies bestätigte ein Sprecher der UNO.
 
Der Generalsekretär ist laut UN-Charta die erste Instanz, er muss den Antrag nun prüfen und ihn gegebenenfalls an den Weltsicherheitsrat weiterleiten. Nach dem Generalsekretär müssen der Sicherheitsrat und die Vollversammlung zustimmen. 
Eine baldige Entscheidung gilt als unwahrscheinlich. Die USA und Israel sind gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates, die USA drohen mit ihrem Veto im Sicherheitsrat.
 
Israel “bedauere” den Antrag auf Mitgliedschaft, erklärte ein Sprecher der israelischen Regierung. 
Gut eine Stunde nach Abbas stand Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Rednerliste der UN-Vollversammlung.