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Antrag eingereicht - Palästinenser machen Ernst

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Antrag eingereicht - Palästinenser machen Ernst

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt, jetzt ist der Sicherheitsrat am Zug.

In der UN-Vollversammlung wurde Abbas gestern mit viel Applaus begrüßt, denn die Mehrheit der 193 UN-Staaten steht hinter seiner Forderung.

Die Zeit sei reif für einen Staat Palästina, sagte Abbas, nun sei der Augenblick der Wahrheit gekommen: “Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich, bevor ich mich hier an Sie gewandt habe, als Präsident der Palästinenser und des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon den Antrag überreicht habe, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem als Vollmitglied in die UN aufzunehmen.”

In seiner Rede bezeichnete Abbas die jüdischen Siedlungen als größtes Hindernis für den Friedensprozess. Die israelische Siedlungspolitik zerstöre die Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Abbas versicherte aber auch, dass die Palästinenser Israel nicht isolieren oder entrechten wollten. Es gehe ihnen lediglich darum, endlich die Siedlungspolitik und die Besetzung zu beenden.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrates, Nawaf Salam, erklärte, wie es jetzt weiter geht: “Ich habe von dem Generalsekretär einen Brief mit dem Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft erhalten. Ich habe das Schreiben an alle Mitglieder des Sicherheitsates weitergegeben und die Beratungen zu diesem Thema werden am Montagnachmittag beginnen.”