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Stabilität oder Stagnation? Russlands Führungsduo will nur Stühle tauschen

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Stabilität oder Stagnation? Russlands Führungsduo will nur Stühle tauschen

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Russlands Führungstandem will weitermachen – und bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr nur die Stühle tauschen: Amtsinhaber Medwedew schlug beim Parteitag der Regierungspartei “Geeintes Russland” Ministerpräsident Putin als Kandidaten vor und beendete damit alle Spekulationen, wer von beiden nun kandidiert. Er selbst soll dann Regierungschef werden.

Die russische Opposition, die Putin einen autoritären Führungsstil vorwirft, sprach von einem “Horrorszenario”. Oppositionsführer Boris Nemzow klagt: “Sie haben heute ein neues Prinzip ausgerufen, das Prinzip der Verachtung gegenüber dem Volk, und zweitens der völligen Unbeweglichkeit der Macht. Dieser Weg ist meiner Meinung nach eine reine Form der ‘Lukaschenko-sierung’ Russlands. Putin will zum Lukaschenko werden, und dann zum Mubarak, und dann Gaddafi. Leider hat das Volk nicht die Möglichkeit, dagegen zu protestieren, außer auf den Straßen.”

Putin durfte nach acht Jahren Amtzeit beim letzten Mal nicht wieder antreten, Medwedew galt von Beginn an als Platzhalter. Die Bürger sind geteilter Meinung:

“Ich bin ganz und gar damit einverstanden. Putin ist ein sehr guter, weiser Mensch, mit ihm wird Russland sich bessern”, meint ein Moskauer Passant. Seine Landsfrau ist hingegen desillusioniert: “Unsere Meinung zählt doch nicht, und alles steht schon vorher fest. Diese Wahlen werden bloß so wie die vorigen mit Dmitri Medwedew werden.”

Auch bei ausländischen Politikern, beispielsweise in Deutschland, gab es ein kritisches Echo. Beobachter sehen Medwedew als gescheiterten Reformer, der nun dem Alphatier Putin wieder Platz macht. Die russische Opposition erwartet dann nur noch Stagnation im Land.