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UN-Sicherheitsrat beginnt Beratungen über Palästinenserfrage

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UN-Sicherheitsrat beginnt Beratungen über Palästinenserfrage

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Erstmals berät der UN-Sicherheitsrat am Montag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in dem Gremium. Eine Entscheidung wird erst in einigen Wochen erwartet – und wie sie ausfallen wird, ist auch schon klar: Die USA haben bereits angekündigt, die Aufnahme der Palästinenser mit ihrem Veto zu verhindern. Das ist Wasser auf die Mühlen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, der deb Palästinensern vorwarf, einen “Staat ohne Frieden” zu wollen. In einer Fernseh-Talkshow sagte Netanjahu, es sei unsinnig, über Verhandlungen zu verhandeln. Wenn man Frieden wolle, müsse man alle Bedingungen beiseitelassen und sich an einen Tisch setzen.

Am Freitag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Aufnahmeantrag des Staates Palästina übergeben. Darin berufen sich die Palästinenser auf ihre natürlichen und historischen Rechte und auf den Teilungsbeschluss von 1947.