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"1100-mal Nein" - Israels Siedlungsausbau empört selbst Verbündete

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"1100-mal Nein" - Israels Siedlungsausbau empört selbst Verbündete

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Die Entscheidung der israelischen Regierung, in Ostjerusalem 1100 neue Wohnung in der Siedlung Gilo bauen zu lassen, ist weltweit auf Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie bedauere den Beschluss und Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ließ wissen, er sehe die Genehmigung mit Sorge. Palästinas Chefunterhändler Saeb Erekat nannte den Schritt eine Ohrfeige.

Er sagte: “Mit dem Ausbau hat Israel 1100-mal nein gesagt zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und zur Zweistaatenlösung. Amerikaner, Europäer und Russen sind also mit diesem 1100fachen Nein von Netanjahu konfrontiert. Diese Regierung hat sich für Siedlungen und nicht für den Frieden entschieden.”

Auch von seinem engsten Verbündeten, den USA, musste sich Israel Kritik gefallen lassen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte: “Wir halten diesen Schritt für kontraproduktiv was unsere Anstrengungen um die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen angeht. Wir haben beide Seiten lange Zeit dazu gedrängt, alles zu vermeiden, was das Vertrauen untergraben könnte.”

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erst vor wenigen Tagen vor der UNO in New York bekräftigt, Israel wolle ohne Vorbedingungen in neue Verhandlungen gehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hingegen fordert einen sofortigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten.