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Bülent Arınç: "Israel ist kein Feind der Türkei"

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Bülent Arınç: "Israel ist kein Feind der Türkei"

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Die Lage zwischen der Türkei und Zypern ist angespannt. Als Reaktion auf Probebohrungen der Republik Zypern nach Öl und Gas vor ihrer Küste hat die Türkei mit dem türkischen Norden der Insel ein Abkommen über eigene Erkundungsarbeiten geschlossen. Wir haben dazu mit dem stellvertretenden türkischen Regierungschef gesprochen.

euronews:
Herr Bülent Arınç, sie sind der Vize-Ministerpräsident und Sprecher eines Landes, dass sich seit einem halben Jahrhundert um einen EU-Beitritt bemüht. Wird ihrer Ansicht nach die zyprische Regierung, die zur Zeit das östliche Mittelmeer nach natürlichen Ressourcen erforscht, eine gemeinsame Politik mit Israel entwickeln?

Vize-Regierungschef Bülent Arınç:
Die Suche nach Öl im östlichen Mittelmeer betrifft nicht nur Israel oder Süd-Zypern. Es betrifft auch die Länder, die nach der internationalen Gesetzgebung das Recht dazu haben. Darunter fällt auch die Türkei. Aber in der letzten Zeit sind wir anderer Meinung als die zwei Länder, die sich auf der Suche nach Öl zusammen getan haben. Diese Aktivitäten haben die Türkei getroffen und sollten eine politische Bedeutung haben. Die Türkei kann das nicht nur beobachten. Wir haben auch wirtschaftliche Interessen. Wir werden unsere Rechte für die Suche nach Öl in diesen Gewässern geltend machen.

euronews:
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt werden. Haben sie bestimmte Erwartungen an die Europäische Union?

Vize-Regierungschef Bülent Arınç:
Wir haben unsere Kriegsschiffe nicht entsandt, damit sie einen Krieg beginnen. Sie sind eher zur Verteidigung da. Wir brauchen mit niemanden zu kämpfen oder Krieg zu beginnen. Wir haben nicht die Absicht und auch keinen Bedarf. Wir hoffen, dass die anderen Parteien sich angemessen verhalten, damit wir nicht dazu gezwungen werden, unsere Streitkräfte einzusetzen. Was die Europäische Union anbelangt: Sie muss sich beeilen, um ihren Fehler zu korrigieren. Der Fehler ist folgender: Die EU hat dem griechischen Teil Zyperns den Beitritt zur EU gewährt, als ob es sich um die ganze Insel handeln würde. Das ist vielleicht einer der größten Fehler, den die EU in ihrer Geschichte begangen hat. Nun ist es wichtig, einen gleichberechtigten Status zu definieren, um beide Gemeinschaften wieder zu vereinen. Wir haben uns immer für ein vereintes Zypern eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die diplomatischen Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. Die Realität ist folgende: Der griechische Teil Zyperns existiert, aber er repräsentiert nicht die Insel in ihrer Gesamtheit. Wenn sie nun sagen, die ÖL- Erschließung erfolgt im Namen der gesamten Insel, sollte die EU eingreifen und sagen: ´Stop ihr habt kein Recht dies zu tun.´ Wenn die Türkei dann Gebrauch von ihren Rechten machen will, sollte die EU damit einverstanden sein. Wenn die EU diese Gemeinschaft in ihren Kreis aufgenommen hat, sollte sie sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Ich spreche nicht von Kämpfen oder Interessenkonflikten, aber von einem Eingreifen und neuen Vorschlägen, wie die Insel wieder vereint werden kann.

euronews:
Die Türkei hat angekündigt, die Verhandlungen auf Eis zu legen, wenn die Zyprer die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen. Wie soll die eingefrorene Beziehung dann aussehen?

Vize-Regierungschef Bülent Arınç:
In keinem Fall würden wir die Verhandlungen fortführen. Bisher haben uns die Einwände Frankreichs und die Einwände der Zyprer daran gehindert, gewisse Kapitel zu öffnen. Es gab dazu keine Verhandlungen. Wirklich wenige Kapitel wurden geöffnet, aber dann wieder geschlossen. In einer Zeit, in der wir den griechischen Teil Zyperns nicht anerkennen, ist es umstritten, wenn sie dann die EU-Präsidentschaft übernehmen. Wir kennen ihre Ziele und Blockaden. Wir sagen: Versucht erstmal eine Abkommen zwischen euch zu bekommen und die Insel wieder zu vereinen. Erst dann wollen wir uns gern an einen Tisch mit euch setzen. Wir haben das sehr klar formuliert. Was die Verhandlungen betrifft, haben wir Hristofias und Eroglu dazu ermutigt, ein Abkommen bis Ende des Jahres zu finden. Aber unverständlicherweise versucht der griechische Teil Zyperns alles, damit keine Übereinstimmung zustande kommt.

euronews:
Es gab ein reges Interesse der Bevölkerung an dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in den arabischen Ländern. Das wurde auch mit großer Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft verfolgt. Was messen Sie dem bei?

Vize-Regierungschef Bülent Arınç:
Wir kennen gut die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Island und Frankreich. Heute können in Griechenland die Gehälter nicht gezahlt werden. Die Türkei hat eine gute Wachstumsrate und trägt sich wirtschaftlich immer besser. Das betrifft auch die Exporte und die Produktionskapazität und die nationalen Einkommen sind höher. Die Tatsache das sich die Türkei um die Unterdrückten weltweit kümmert, gibt ihr viel Glaubwürdigkeit und macht sie vertrauenswürdig.

euronews:
In Brüssel hört man in jüngster Zeit, dass die Türkei gern zu ihren Wurzeln des Osmanischen Reiches zurückkehren würde. Denken Sie nicht, dass sie Türkei versucht, eine Rolle zu spielen, die eigentlich nicht angemessen ist?

Vize-Regierungschef Bülent Arınç:
Die Türkei hat sich auf der Grundlage von Republik, Demokratie und Freiheit weiterentwickelt – ohne die Vergangenheit des Osmanischen Reiches zu leugnen. Wir träumen nicht von einem Osmanischen Reich. Wir arbeiten auch nicht auf ein solches Ziel hin.

euronews:
Die Türkei hat akzeptiert, das NATO-Raketenabwehrschild zu beherbergen, verteidigt dieses die Interessen Israels?

Vize-Regierungschef Bülent Arınç:
Die NATO hat schon seit langer Zeit Radarsysteme in der Türkei stationiert. Das ist nichts Neues. Das liegt schon 25,30 Jahre zurück. Diese Aktivitäten werden weitergehen. Das Ziel ist unbekannt. Das könnte Israel oder dem Iran gelten, aber es ist ein Verteidigungssytem. Die installierten Radarsysteme sind dazu da, im Falle eines Raketenangriffs uns zu warnen. Die Radarsysteme senden ein Signal aus und die Verteidigungsmechanismen schalten sich ein. Wir können nicht sagen, ob sie aufgrund von Israel oder dem Iran oder für ein anderes Land da sind. In dem Protokoll, das wir unterzeichnet haben, wird nicht erwähnt, ob sie für oder gegen ein bestimmtes Land eingerichtet wurden. Kein Land wurde erwähnt.

euronews:
Was ist der Kern des Streits zwischen Israel und der Türkei?

Vize-Regierungschef Bülent Arınç:
Die Türkei hat dazu bereits Stellung bezogen. Wir stehen nicht mit der Bevölkerung im Konflikt. Die Türkei war eins der ersten Länder, dass den Staat Israel anerkannt hat. Deshalb kann uns heute keiner als Feind Israels hinstellen. Wir stehen aber einer geteilten Regierung gegenüber, die neun türkische Staatsbürger getötet hat, die sich auf einem Schiff Richtung Gaza befanden. Sie wollten humanitäre Hilfe leisten. Deshalb haben wir Probleme mit der israelischen Regierung aber nicht mit der Bevölkerung.