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Entscheidende Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm

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Entscheidende Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm

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Mit Spannung wird an diesem Donnerstag das Votum im deutschen Bundestag über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erwartet. Beobachtern zufolge dürfte die Volksvertretung in Berlin zustimmen. Dieses zweite Hilfspaket haben bisher sieben von 17 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone beschlossen. “Es stehen entscheidende Abstimmungen bevor und wir hoffen, dass sie positiv ausfallen. Sie sind für die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone wichtig”, so ein Sprecher der Kommission, “von Portugal bis Deutschland, und von Finnland bis Griechenland.” Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist mehr als 100 Milliarden Euro schwer. Doch zur Zeit ist nicht klar, ob Athen die notwendigen Anforderungen erfüllt, um die sechste Tranche aus dem ersten Hilfspaket zu bekommen. Auf die Frage ob in Griechenland bald die Kassen leer sein könnten, sagte Constantine Papadopoulos, der im Athener Außenministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist, nur wenn sein Land die Reformen nicht durchsetze, die durchgesetzt werden müssen. Dann würden die Partner Griechenland im Stich lassen. Man werde alles tun, um das Programm umzusetzen, sonst gäbe es die nächsten Tranchen des Hilfspaketes nicht. Dem zweiten Hilfspaket müssen somit noch insgesamt zehn Staaten zustimmen, in dieser Woche sind es – außer Deutschland – Slowenien und Finnland.

Wir hiessen bei uns im Studio Alex Stubb, den finnischen Europa-Minister, willkommen.

Euronews:

“Wird das Parlament in Helsinki zustimmen?”

Alex Stubb:

“Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich. Wir haben eine breite Mehrheit. Ich erwarte, dass etwa 120 der 200 Abgeordneten der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen. Wir werden es schaffen.”

Euronews:

“Selbst wenn es gelingt, bin ich mir dessen sicher, dass Sie sagen werden, es sei zum Schutz der finnischen Steuerzahler. In Finnland muss man das Gefühl bekommen, dass es sich diesmal um gutes und nicht um schlechtes Geld handelt.”

Aley Stubb:

“Eigentlich gibt es eine Gefühl der Ungerechtigkeit, aus diesem Grund hat Finnland in den vergangenen Wochen und Monaten in der Europäischen Union eine harte Position vertreten. Im Grunde war es so, dass wir in der Euro-Zone eine Reihe von Regeln hatten, den Stabilitätspakt. Sparen galt als eine gute Sache, Verschwendung als eine schlechte. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten hat sich daran nicht gehalten. Der Grund für die harte Haltung Finnlands ist Frustration.”

Euronews:

“Helsinki will im Gegenzug für mehr Hilfe Garantien. Hilft das angesichts der Situation? Es untergräbt doch das, was die EU, der IWF zu tun versuchen.”

Alex Stubb:

“Das ist ein Teil des Ganzen. Ich sehe das nicht als den größten Teil des Pakets. Über diese Nebensicherheiten ist monatelang verhandelt worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung gefunden haben, die Finnland sowie alle EU-Mitglieder zufriedenstellen wird.”

Euronews:

“Würden Sie bitte genauer sein? Wie wird die Lösung aussehen?”

Alex Stubb:

“Es ist schwierig genauer zu sein, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es gibt drei Phasen: Die erste: Wir brauchen Nebensicherheiten. Die zweite Phase: Bilaterale Abkommen mit Griechenland. Die dritte: Es gelang uns nicht, alle von einem bestimmten Modell zu überzeugen, doch ich denke, dass wir jetzt das richtige Modell gefunden haben.”

Euronews:

“In der vergangenen Woche hat die finnische Regierung gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen gestimmt. Haben rechtsextreme Parteien Einfluß auf die Politik?”

Alex Stubb:

“Ich würde sie nicht als rechtsextrem bezeichnen. Sie sind beides – rechts- und linksextrem. Es handelt sich um populistische Parteien. Um es kurz zu sagen: Die Agenda Europas steht im Zeichen der Innenpolitik, in Finnland, Schweden, Frankreich, in Großbritannien, den Niederlanden und in Belgien. Keine Frage, dass es alle betrifft. Wir in Nordeuropa sind EU-gläubige Protestanten. Was das bedeutet: Dass wird sehr pro-europäisch sind. Wir glauben an die Europäische Union und an das, was sie uns gegeben hat. Es ist das Beste, was seit lange der finnischen Außenpolitik passiert ist. Die Frustration kommt daher, dass Regeln festgesetzt wurden, dass man Vereinbarungen getroffen hat. Halten sich die Mitgliedsstaaten nicht daran, werden viele Leute ärgerlich. Sie reagieren so. Mit anderen Worten: Die Leute haben es satt. Gibt es Regeln für den Euro, hat man sich daran zu halten. Gibt es Regeln für den Schengen-Raum und hat man zugleich Probleme mit der Korruption, hat man Schwierigkeiten mit dem Gesetz, so sollten diese gelöst werden, bevor man dem Schengen-Raum beitritt.”