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Merkel fordert EU-Eingriff in Sünderhaushalte

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Merkel fordert EU-Eingriff in Sünderhaushalte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wenige Tage vor der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF für weitreichende Eingriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten ausgesprochen, die sich nicht an die Vorgaben des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts halten.

“Und deshalb müssen wir sicherstellen, und dafür werde ich in Europa kämpfen, dass wir Rechte bekommen mit denen diejenigen, die immer wieder Haushalte verabschieden, die nicht den Vorgaben des selbsteingesetzten Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen, dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären. Sonst kommen wir aus dieser Situation nicht heraus”, sagte Merkel am Montag bei einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe.

Bundesfinanzminister Schäuble dementierte Meldungen, der Rettungsschirm solle von 440 Milliarden Euro auf bis zu 2 Billionen aufgestockt werden. Diese Erwägungen hatten in den Regierungsfraktionen für erhebliche Verstimmung gesorgt.