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EU-Kommission stimmt Finanztransaktionssteuer zu

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EU-Kommission stimmt Finanztransaktionssteuer zu

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Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufgerufen. Nur so könne die Finanzkrise, die mittlerweile auch eine Vertrauenskrise sei, bekämpft werden. Zuvor waren die EU und seine Autorität als Kommissionspräsident angesichts hoher Verschuldungen und nationaler Alleingänge stark in Frage gestellt worden. Barroso versuchte mit einer offensiven Rede, europäisches Terrain zurückzuerorben. “Diese Botschaft richtet sich nicht nur an die Föderalisten, sondern auch an die Märkte: Um in der Eurozone glaubwürdig zu sein,” erklärte Barros, “müssen wir wirklich gemeinsam vorgehen. Wir müssen die Eurozone zusammenschließen, wir müssen die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion vervollständigen.”

Von den Banken forderte Barroso mehr Einsatz. Das sei nach den kräftigen Finanzspritzen und Garantien eine Frage der Fairness, sagte der Kommissionspräsident.

Die EU-Staaten – also die Steuerzahler – hätten in den vergangenen drei Jahren 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. Es sei nun an der Zeit, dass der Finanzsektor seinen Beitrag für die Gesellschaft leiste, sagte Barroso. Deswegen sei er stolz auf die heute von der Kommission angenommene Finanztransaktionssteuer. Falls sie in Recht umgesetzt werde, könne sie Erträge von bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Die Finanztransaktionssteuer soll frühestens ab 2014 kommen. Sie wird auch die EU-Finanzminister in der nächsten Woche in Luxemburg beschäftigen.