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EU mahnt fairen Prozess für Timoschenko an

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EU mahnt fairen Prozess für Timoschenko an

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Der Prozess gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko neigt sich dem Ende zu. Vor dem Gerichtsgebäude in Kiew fanden sich am Mittwoch erneut zahlreiche Unterstützer Timoschenkos ein. Die Anklage fordert sieben Jahre Haft für die Politikerin, die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

Die EU, die im Dezember ein Handelsabkommen mit der Ukraine schließen will, zeigte sich über die Strafforderung der Anklage besorgt. “Wir möchten die ukrainischen Behörden erneut auf die Notwendigkeit hinweisen, Recht und Gesetze zu achten und ein faires, legales und unabhängiges Gerichtsverfahren zu gewährleisten”, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Maja Kocijancic. “Wir wissen um die Gefahren, die drohen, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die juristischen Instrumente selektiv eingesetzt werden und wir betonen die Wichtigkeit maximaler Transparenz bei den Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung und dem Prozess. Wir halten diese Grundsätze für besonders wichtig, wenn es um ein Land geht, mit dem wir eine tiefere vertragliche Verpflichtung eingehen wollen.”

2009 soll Timoschenko ohne Zustimmung des Kabinetts für die Ukraine nachteilige Gasverträge mit Russland geschlossen haben. In ihrem Schlusswort will Timoschenko zu den Vorwürfen Stellung nehmen.