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Palästinenser: Im Tippelschritt durch díe UN-Institutionen

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Palästinenser: Im Tippelschritt durch díe UN-Institutionen

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Auf ihrem Marsch durch die Institution UNO sind die Palästinenser einen Schritt weiter: Der Weltsicherheitsrat hat ihren Aufnahmeantrag in die Vereinten Nationen formell an einen Ausschuss von Juristen überwiesen. Das Gremium billigte den Schritt einstimmig. Dem Ausschuss gehören Experten der 15 Länder im Rat an, darunter auch Deutschland.

Sollten sich – wie erforderlich – neun Länder im Sicherheitsrat für den Antrag aussprechen, haben die USA ein Veto angekündigt.

Leila Shahid, Delegierte der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der EU:

“Wenn man uns hinhält, dann werden wir nicht ewig warten. Dann gehen wir direkt vor die Vollversammlung, da ist uns eine Mehrheit sicher.”

In Israel schaffen Betonmischer derweil weiter Fakten – und Missmut:

Im arabischen Ostteil von Jerusalem sollen mehr als tausend neue Wohnungen gebaut werden. Der Stadtteil Gilo liegt auf 1967 erobertem Gelände.

Den Ausbau dieser Siedlung hatten UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Regierungen zahlreicher Länder, einschließlich der USA, schon vor zwei Jahren scharf kritisiert.

US-Außenministerin Hillary Clinton:

“Wir glauben, dass die von der Regierung Israels angekündigten Baugenehmigungen für 1.100 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem kontraproduktiv sind für unser Bestreben, zwischen den Parteien wieder direkte Verhandlungen in Gang zu bringen.”

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte einen Nahost-Gesprächsplan vorgelegt, der bis 2012 eine endgültige Einigung anpeilt – keine Provokationen vorausgesetzt, so das Quartett ausdrücklich.

mit afp, Reuters, dpa