Eilmeldung

Eilmeldung

"Sixpack" gegen Schuldenberge

Sie lesen gerade:

"Sixpack" gegen Schuldenberge

Schriftgrösse Aa Aa

Welcher Regierungschef wird der nächste sein, der europäische Hilfszusagen fordert? Seit der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Frühjahr 2010 vor dem Europaparlament um Verständnis für die Wirtschaftslage seines Landes bat, hat sich einiges geändert. Nicht zum Guten. Denn inzwischen haben auch andere Mitgliedsstaaten Schuldenberge angehäuft.

Das EU-Parlament machte am Mittwoch den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei. Sylvie Goulard, Abgeordnete der Fraktion der Liberalen erläutert: “Es geht nicht darum, die Staaten zu bestrafen, sondern um eine bessere Wirtschaftsführung. Wichtig bei diesem Paket von Regeln ist, dass wir vorbeugend eingreifen können: Wenn die Kommission auf eine mögliche wirtschaftliche Fehlentwicklung aufmerksam wird, kann auf die betreffenden Staaten Druck ausgeübt werden, zum Beispiel mit der Aufforderung Geld anzulegen, das Zinsen bringt. In einem zweiten Schritt könnte es keine Zinsen mehr geben, während daraus eine Geldstrafe wird. Das Verfahren wirkt stufenweise.”

Das Paket muss nun durch den EU-Ministerrat angenommen werden. Es sieht strengere Haushaltdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagment vor. Das sogenannte Sixpack ist die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro. Es soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Umstritten war unter anderem, ob auch Leistungsbilanzüberschüsse als makroökonomische Ungleichgewichte zu interpretieren seien. Dazu Elisa Ferreira, Abgeordnete der Sozialisten und Demokraten: “Wir konnten den Gedanken durchsetzen, wonach nicht nur Defizite sondern auch Überschüsse als Ungleichgewicht, als Fehlentwicklung gelten. Wir hoffen, dass sich die Kommission darüber Gedanken machen wird, wie sich Binnenmarkt und gemeinsame Währung auf die Wirtschaften Nordeuropas sowie auf jene Südeuropas auswirken.” Mit dem Gesetzespaket will die EU ähnliche Fälle wie jenen Griechenlands verhindern.

In Kraft treten wird es voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres. Besonders wichtig am Sixpack ist auch, dass nationale Regierungen Strafverfahren der EU-Kommission nicht ohne weiteres blockieren können.