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Bundestag stimmt über neue Euro-Rettungshilfen ab

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Bundestag stimmt über neue Euro-Rettungshilfen ab

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Der Deutsche Bundestag in Berlin stimmt heute über eine Ausweitung der Euro-Hilfen ab. Eine Mehrheit des Parlaments für eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition rechnet trotz mehrerer Abweichler auch mit einer eigenen Mehrheit.

Dies sei jedoch alles andere als sicher, so Politikwissenschaftler Jürgen Falter: “Wenn Kanzlerin Merkel die Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht erreichen kann, wird sie das zumindest symbolisch sehr schwächen.”

Die angeschlagenen Euroländer, allen voran Griechenland, blicken nun auf Berlin. Die griechische Europa-Abgeordnete Marietta Giannakou, meint, ein eindeutiges Signal aus Berlin sei besonders wichtig, vor allem für die kleineren Länder, die dem Rettungsfonds noch nicht zugestimmt hätten.

Während des Deutschlandbesuchs des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hatte Merkel mehrfach versichert, dass Deutschland zur Unterstützung bereit sei.