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Weißrussland nach EU-Kritik eingeschnappt

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Weißrussland nach EU-Kritik eingeschnappt

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In Warschau unterhält sich die EU heute weiter mit den Ländern der so genannten Ostpartnerschaft – die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien und Georgien. Diese Partnerschaft gibt es seit 2009.

Dass die Ostpartner hier aber mit Kritik rechnen müssen, gefällt nicht jedem: Das quasi diktatorisch regierte Weißrussland ist heute gar nicht mehr dabei. Schon gestern, zum Auftakt, war nur der Botschafter da, während aus den meisten anderen Ländern die Staats- und Regierungschefs gekommen waren. Der Außenminister hatte die Einladung jedoch ausgeschlagen.

Führende EU-Politiker kritisierten zum Gipfelauftakt das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko scharf. Mehrere Gipfelteilnehmer trafen sich am Rande der Zusammenkunft mit Vertretern der weißrussischen Opposition.

Die Union will, dass das Land seine politischen Gefangenen freilässt und rehabilitiert. Die weißrussische Botschaft in Polen ließ aber wissen, Partnerschaft dürfe nicht auf Diskriminierung beruhen. Weißrussland will keine Beschlüsse des Gipfeltreffens akzeptieren.

Kritik geht wegen des Umgangs mit Menschenrechten auch an die Ukraine. Die Sorge der EU richtet sich dort zur Zeit auf den Prozess gegen Julia Timoschenko – früher Regierungschefin, jetzt in der Opposition. Timoschenko muss sich wegen der Erdgaslieferungen aus Russland verantworten. Laut Anklage entstand dem Land ein hoher Schaden; Timoschenko bestreitet das und sieht hinter dem Prozess politische Gründe.