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Griechenland - wie verschlankt man einen Staat?

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Griechenland - wie verschlankt man einen Staat?

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Demonstranten zu zählen erübrigt sicht längst in Griechenland. 30 Jahre lang haben sich alle Regierungen – rechte wie linke – Wählerstimmen mit sozialen Wohltaten erkauft, die immer mehr auf Pump finanziert werden mussten. Nach Ende der Obristen-Diktatur in den 1970er Jahren wollte sich jede Partei sozial geben.

Haralambos Koutalakis, der an der Universität von Athen Verwaltungsrecht lehrt, weist beiden großen Parteien ihre Anteile an der Misere zu. Beide hätten sie so viele Beamte eingestellt, dass nun eine grundlegende Reorganisation des gesamten Verwaltungsapparates nötig sei.

Gegenwärtig sind mehr als 20 Prozent aller griechischen Berufstätigen beim Staat angestellt.

Als Beamte mit lebenlanger Jobgarantie.

Nun sieht der Sparplan vor, bis 2015 jeden fünften Posten einzusparen. Um rund 30.000 Stellen einzusparen, sind Frührente und Kurzarbeit vorgesehen. Die Betroffenen sollen ein Jahr lang 60 % ihres Gehaltes bekommen und dann in Rente gehen oder sich arbeitslos melden.

Soweit die Theorie. Im Verwaltungsbereich mag sich ja manches effektiver organisieren lassen.

Aber was wird im ebenfalls betroffenen Gesundheitswesen? Was im Schulwesen?

Der Mindestlohn von Beamten liegt zwischen 700 und 800 Euro. Dazu kommen dann diverse Prämien und Zuschläge, so dass sich das Einkommen auf rund 1.300 Euro summiert. Über Jahrzehnte hin hat jede Regierung mal dieser Gruppe, mal jener einen Zuschlag genehmigt.

Der Verwaltungsexperte verweist darauf, dass die Staatsbediensteten eine ziemlich große Wählergruppe stellen, weshalb es politisch teuer werde, da Ordnung schaffen zu wollen. wörtlich:

“Die Griechen sehen heute keine Perspektive mehr, keinen Ausweg aus der Krise, was vieles erklärt. Auch die allgemeine Moral, mit der sie durch diese ziemlich schwere Zeit gehen. Das macht es für jede Regierung schwer, aber sie muss daran arbeiten.”

Aber kaum ist diese Sparmaßnahme bekannt, schon zeigt sich die Kehrseite. Griechische Medien kommentieren die “Verschlankungspläne” für die Verwaltung mit “leichter gesagt und getan” und beschwören eine Prozeßlawine herauf, die da auf den Staat zurollen werde.