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Syrische Opposition: "Lizenz zum Töten" für Assad

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Syrische Opposition: "Lizenz zum Töten" für Assad

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Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen die Demokratiebewegung verhindert. Die syrische Opposition reagierte entsetzt und sprach von einer “Lizenz zum Töten” für Präsident Baschar al-Assad. Auch international hagelte es Kritik und Empörung.

Russland und China brachten in New York mit ihrem Veto eine auch von Deutschland eingebrachte UN-Resolution zu Fall, mit der schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen in Syrien angeprangert werden sollten.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: “Der Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden.” Westerwelle sprach von einem traurigen Tag für die Menschenrechte.

Russland begründete sein Veto damit, dass Sanktionen der falsche Weg seien. Man solle mit Präsident Bashar al-Assad reden, um die Situation im Land zu verbessern. Das Papier der UNO sei eine “Philosophie der Konfrontation”.