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Parlamentswahl in Polen

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Parlamentswahl in Polen

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Endspurt im polnischen Wahlkampf. Am Sonntag wird der hier Ausdauer demonstrierende Ministerpräsident Donald Tusk wissen, ob die seine für eine zweite Amtszeit reicht. Mit seiner liberal-konservativen “Bürgerplattform” liegt er in Umfragen vorn. Wie die meisten Regierenden hat er aber auch unpopuläre Entscheidungen getroffen.

So gesehen ist Herausforderer Jaroslaw Kaczynski besser dran. Seine national-konservative Partei “Recht und Gerechtigkeit” hat zuletzt in den Umfragen aufgeholt. Kaczynski hatte vor vier Jahren das Regierungsamt an Tusk verloren.

Tusk fordert jetzt die Polen auf, ihm eine zweite Runde zu gewähren, damit er zeigen kann, was er aus Fehlern in der ersten gelernt hat.

Beim Wahlsieg 2007 rief er: “Was zählt ist Liebe – nicht Macht.”

Sein Regierungsstil war dann eher rational als gefühlsbetont. Sein Ziel: Polen umbauen, fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Dabei hat er einen Gefährten verloren, dem sein Stil zu wenig sozial war. Dieser Janusz Palikota tritt mit einer eigenen Partei an, die – für Polen ungewöhnlich – antiklerikale Positionen vertritt.

Die aktuelle hat Krise Polen weniger zugesetzt als den meisten Staaten der Eurozone.

Im Wahlkampf von Herausforderer Jaroslaw Kaczynski spielt der tragische Tod seines Zwillingsbruders Lech eine große Rolle. Der Absturz der Regierungsmaschine bei Smolensk ist in Polen ein nationales Trauma. Kaczynski wirft dem politischen Gegner im Regierungsamt vor, die Katastrophe nicht richtig aufgeklärt zu haben.

Dabei machen auch Verschwörungstheorien die Runde.

Kaczynski spielt auch wieder die extrem nationalistische Karte, was die Beziehungen zu den Nachbarn Russland und Deutschland sehr belastet.

Die Russen macht er für den Tod seines Bruders verantwortlich, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er vor, Deutschland zu einer Großmacht aufbauen und Polen unterwerfen zu wollen, die Deutschen strebten eine Wiedereingliederung des einst deutschen Westteils Polens an.

Bleiben noch Linke und Bauernpartei.

Die Linke steckt in Polen genauso tief in der Krise wie fast überall in Europa.

Die Bauernpartei unter Waldemar Pawlak verhilft zwar im Moment noch der Bürgerplattform als Koalitionspartner zur Mehrheit. Ihre Rolle ist aber ähnlich wie jener der FDP in der Regierung Merkel nur die eines Mehrheitsbeschaffers. Fraglich, ob die Bauernpartei überhaupt die 5-Prozent-Hürde nehmen wird.