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Mord an Journalisten ist eine Form von Zensur

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Mord an Journalisten ist eine Form von Zensur

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Vor 5 Jahren wurde die auch international bekannte kreml-kritische Journalistin Anna Politkowskaja ermordet – am Geburtstag des damaligen Kreml-Chefs Wladimir Putin.

Es war nicht der erste Anschlag auf ihr Leben.

Der mutigen Frau, die immer wieder Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien öffentlich machte, war ein einem Flugzeug vergifteter Tee serviert worden. Vom zweiten Anschlag, der sie das Leben kostete, gibt es Bilder einer Überwachungskamera im Eingangsbereich ihres Moskauer Wohnhauses. Zwei Männer, ein Tschetschene und ein ehemaliger Polizist, wurden festgenommen.

Das Verbrechen an Politkowskaja ist wohl der Aufsehen erregendste Journalistenmord der jüngeren Geschichte – aber beileibe keine Ausnahme. Die Menschenrechtskommission des Europarates zählte seit 1992 mehr als hundert Morde an Journalisten in Europa. Dunja Mijatovic, bei der OSZE für Medienfreiheit zuständig,

spricht von der Notwendigkeit, eine von Gewalt bedrohte Berufsgruppe zu unterstützen.

wörtlich: “Die werden bedroht, weil sie verbotene Taten von Regierungen aufdecken. Darum wird ihr Leben angegriffen und das Leben ihrer Familien.”

Zu dieser Tagung des Europarates kam auch der stellvertretende Chefredakteur der “Nowaja Gasjeta” , für die Anna Politkowskaja geschrieben hatte. Sergej Sokolow spricht über die auf öffentlichen Druck hin wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Mord an seiner Kollegin.

Bleibt aber skeptisch, was den Ausgang anbelangt. Es sei schwer vorauszusagen, ob wirklich der Täter gefasst werde. Auf die Frage, ob der Täter eines Tages ins Gefängnis komme, antwortet Sokolow:

“ Das ist eine politische Frage.”

Gewalt und Androhung von Gewalt gegen Journalisten – das ist eine Form von Zensur.

Unvereinbar mit einer demokratischen Staatsform.

Thomas Hammarberg beschäftigtet sich in der Menschenrechtskommission des Europarates mit dieser Frage. Er verweist darauf, wie auffällig langsam in solchen Fällen ermittelt werde. Und dann würden oft zwar Täter präsentiert – aber nicht die Auftraggeber ermittelt.Und das sei am Ende Strafvereitelung.

Wie im Fall des ukrainischen Journalisten Georgij Gongadse. Zehn Jahre nach dem Mord ist immer noch nicht aufgeklärt, wer den Auftrag gab.

Ähnlich sieht es in der Türkei aus, im Fall des 2007 ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Ding. Auch hier bleibt die Frage: wer gab den Mordauftrag?