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Gezerre um Timoschenko-Urteil - schon vor dem Urteil

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Gezerre um Timoschenko-Urteil - schon vor dem Urteil

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In laufende Verfahren mischt man sich als Anhänger des Rechtsstaats nicht ein. Was den Prozess gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin der Ukraine Julia Timoschenko angeht, setzen sich die 27 Chefdiplomaten der EU souverän über jede Ettikette hinweg. “Politische Schauprozesse haben keinen Platz in Europa”, so Schwedens Außenminister Carl Bildt am Rande eines Außenminister-Treffens in Luxemburg.

Von diesem Dienstag an wird mit einem Urteil gerechnet.

Eine Lehrerin für russische Literatur aus dem Timoschenko-Lager vor dem Gericht in Kiew:

“Ja, wir fürchten das Schlimmste, deshalb sind wir hier, damit das nicht einfach so durchgeht. Aber Angst haben wir, das steht fest.”

Ex-Regierungschefin Timoschenko wird vorgeworfen, in ihrer Amtszeit durch ein schlecht verhandeltes Erdgas-Geschäft mit Russland ihrem Land mindestens 137 Millionen Euro Schaden zugefügt zu haben. Die Ankläger fordern sieben Jahre Haft.

Ein Vertreter der “Organisation zur Verteidigung der Ukraine”, Timoschenko-kritisch:

“Die Situation war so, dass Russland einen höheren Gaspreis gegenüber der Ukraine durchsetzen wollte. Aber eine Ministerpräsidentin darf sich durch nichts unter Druck setzen lassen. Das Land geht immer vor.”

Der von EU und USA bedrängte Staatschef Viktor Janukowitsch lehnt jeden Einfluss auf das Verfahren seiner Gegenspielerin als widerrechtlich ab. Aber er könnte auf Zeit spielen, vermuten Beobachter – seit zwei Monaten sitzt Timoschenko in U-Haft, das Urteil wurde mehrfach verschoben.

Vitalii Bala, politischer Beobachter vom Think Tank AMC, Kiew:

“So weit mir bekannt, argumentiert Russlands Regierung so: Wenn ihr Timoschenko hinter Gittern sehen wollt, bitte. Aber nicht ausgerechnet wegen des Gas-Deals.”

Die EU – allen voran Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel – sieht bei einem harten Urteil ihr Freihandels-Abkommen mit der Ukraine auf’s Spiel gesetzt.

Sergio Cantone, euronews:

“Gespannt warten die beiden Lager “Pro” und “Kontra” Timoschenko auf das Urteil, zum Teil direkt vor dem Gericht. Das Urteil zeigt die künftige Ausrichtung der Ukraine an, das ist ihr Eindruck. Ein “Schuldig” dürfte das Land eher wegführen von der Europäischen Union.”

mit Reuters, afp