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Deutschland: Heftige Disskussionen um "Staatstrojaner"

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Deutschland: Heftige Disskussionen um "Staatstrojaner"

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In Deutschland zieht der Skandal um eine Spionagesoftware, die offenbar von mehreren Landesbehörden eingesetzt wurde, immer weitere Kreise. Am Wochenende hatte der Chaos Computer Club berichtet, ihm sei eine Software zugespielt worden, mit der Ermittler die Telekommunikation im Internet überwachen könnten, und zwar über das verfassungsmäßig erlaubte Maß hinaus.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte umfassende Aufklärung über die Verwendung des so genannten Staatstrojaners: “Dann muss man, wenn man einen klaren Sachverhalt hat, wirklich in Ruhe prüfen, ob am Ende auch eine gesetzgeberische Regelung steht, die ganz klar und eng umreißt,wann überhaupt nur eine entsprechende Software eingesetzt werden kann.”

Voraussichtlich nächste Woche wird sich der Innenausschuss des Bundestags mit der Causa befassen. Der bayerische Innenminister bestätigte, dass die Software in Bayern eingesetzt worden sei, allerdings, wie es hieß, ausschließlich im Rahmen der Gesetze.