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EU enttäuscht über das Timoschenko-Urteil

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EU enttäuscht über das Timoschenko-Urteil

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Das Urteil in Kiew wird nicht folgenlos bleiben. In der Europäischen Union löste es Enttäuschung aus. Zugleich machte Brüssel klar, dass sich unter diesen Umständen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine verzögern könnte. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte: “Unserer Meinung nach ist es wichtig, die Beziehungen mit der Ukraine zu festigen. Gleichzeitig aber erwarten wir von der Ukraine, dass sie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundrechte und selbstverständlich auch die Unabhängigkeit der Justiz respektiert.” Das bedeutet aber nicht, dass Brüssel nun den Dialog mit der Regierung in Kiew abbricht. Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen werden fortgesetzt, wie Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, klarmachte: “Das Urteil des ukrainischen Gerichts wird mit Sicherheit ein Hindernis in unseren direkten Kontakten sein und sich auf unsere Verhandlungen negativ auswirken. Doch ich bin mir sicher, dass wir die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen fortsetzen werden. Auch sollten wir das ukrainische Volk nicht bestrafen.” Brüssel mahnte ein faires Verfahren an, sollte Timoschenko in Berufung gehen. Das gleiche gelte für die Verfahren gegen andere Mitglieder ihrer früheren Regierung. In Brüssel geht man davon aus, dass die Prozesse politisch motiviert sind. “Die EU befindet sich in einer schwierigen Situation”, so Amanda Paul, Analystin beim European Policy Centre. “Natürlich will sie mit der Ukraine verbunden bleiben, die ein wichtiges Land ist. Das Abkommen könnte einen bedeutenden Einfluss auf die Ukraine haben und die Dinge dort verändern. Gleichzeitig ist klar, dass die EU angesichts von Vorfällen wie diesem nicht so tun wird, als seien sie nicht geschehen und als wirkten sie sich auf die Beziehungen nicht aus.” Aus Brüsseler Kreisen hieß es, der für diesen Monat geplante Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch könnte abgesagt werden.