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Heikles Votum: Slowakei stimmt über Euro-Rettungsfonds ab

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Heikles Votum: Slowakei stimmt über Euro-Rettungsfonds ab

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Die slowakische Regierung steht vor einer Zerreißprobe: Am Dienstag stimmt das Parlament über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab – und Ministerpräsidentin Iveta Radicova droht eine Niederlage. Parlamentspräsident Richard Sulik und seine liberale Partei “Freiheit und Solidarität” sperren sich gegen weitere Milliardenhilfen für Schuldenstaaten. Eine Krisensitzung der Regierungsparteien endete ohne Ergebnis. Sollte die Aufstockung des Rettungsdfonds im Parlament abgelehnt werden, hat Radicova laut Medienberichten bereits ihren Rücktritt angekündigt.

Aber nicht nur in der Regierung, auch in der Bevölkerung ist der Rettumgsschirm höchst umstritten. “Ich bin dagegen”, meint eine junge Frau in Bratislava. “Unser Lebensstandard ist niedriger als jener in Griechenland und es ist nicht fair, dass slowakische Steuerzahler Griechenland jetzt unterstützen sollen.” Ein älterer Mann sieht das ganz anders: “Natürlich sollten wir zustimmen. Nicht nur im Parlament, auch in der Bevölkerung denken die meisten, dass das der einzige Weg ist, um dem kranken Europa zu helfen.”

Die Slowakei ist der letzte Euro-Staat, der dem Rettungsschirm zustimmen muss, nachdem Malta dies am Montag abend bereits tat. Ohne das Ja aus Bratislava kann die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds nicht umgesetzt werden.