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Julia Timoschenko muss sitzen und zahlen

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Julia Timoschenko muss sitzen und zahlen

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In der Ukraine ist Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre lang darf sie anschließend kein öffentliches Amt bekleiden.

Das Gericht in Kiew sah es als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Dem Land sei ein Schaden von 137 Millionen Euro entstanden – 140 Millionen Euro soll Timoschenko nun an Schadensersatz leisten.
  
In einem ersten Kommentar sagte die Oppositionspolitikerin, das sei ein Offenbarungseid für die demokratischen und juristischen Institutionen der Ukraine – Verfassung und Gerichte seien nun wertlos. Sie kündigte Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
 
“Mit diesem Urteil fällt die Ukraine zurück ins Jahr 1937,” so Timoschenko wörtlich, “in den Stalinismus mit all der politischen Repression. Ich möchte alle  bitten, die Ukraine, ihre Freiheit, ihre Demokratie zu verteidigen. Geben Sie sich nicht geschlagen.
 
Ich habe keine Angst, ich werde kämpfen, um meinen ehrlichen Namen zu verteidigen.”
 
Schon während des Verfahrens hatte Timoschenko den Vorwurf erhoben, ihr politischer Gegner Staatschef Viktor Janukowitsch wolle sie hinter Gittern sehen. Timoschenko gilt als Symbolfigur der prowestlichen Revolution von 2004.
 
 
In einer ersten Reaktion zeigte sich die EU- Kommision tief enttäuscht – das Urteil könne tiefgreifende Folgen für die Bindungen der Ukraine zur EU haben. “Die Europäische Union wird ihre Politik im Verhältnis zu Ukraine überdenken,” so die führende Aussenpolitikerin Catherine Ashton.
 
Die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt.
 
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mit Reuters, dpa, afp