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Slowakei lehnt Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ab

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Slowakei lehnt Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ab

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Das slowakische Parlament hat die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wenigstens vorerst gestoppt. Eine Überraschung war das nicht: Im Vorfeld der Abstimmung hatten die neoliberale Koalitionspartei SAS und die oppositionellen Sozialdemokraten bereits ihr Nein angekündigt. Für Ministerpräsidentin Iveta Radicova ist dies eine herbe Niederlage, denn sie hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden.

Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für eine Aufstockung des Rettungsfonds, neun votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Allerdings ist dieses Ergebnis noch nicht in Stein gemeißelt, denn über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden.

Die Mitte-Rechts-Regierung freilich ist gescheitert. Die Niederlage in der Vertrauenfrage bedeutet laut der slowakischen Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind allerdings nicht zwingend vorgesehen. Der Staatspräsident kann nach der Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen – oder sogar Radicova nochmals beauftragen.