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Brüssel plant neue Agrarpolitik

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Brüssel plant neue Agrarpolitik

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Die EU-Kommission will die Agrarpolitik von 2014 an fairer und grüner machen. Die Agrarpolitik macht rund 40 Prozent des europäischen Haushalts aus.

Künftig sollen die Landwirte für die umweltfreundliche Bewirtschaftung ihrer Äcker belohnt werden, auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. “Der Vorschlag zeigt klar, dass die Kommission eine starke gemeinschaftliche Politik beibehalten will”, so Landwirtschafts-Kommissar Dacian Ciolos in einer Pressekonferenz in Brüssel. “Eine Politik, die zugleich modern sein soll. Möglicherweise handelt es sich um die einzige wirklich gemeinschaftliche Politik auf einem wirtschaftlichen Gebiet. Sie umfasst territoriale Aspekte, auch geht es um die Nutzung natürlicher Ressourcen.”

Es gibt jedoch bereits reichlich Kritik. In Brüssel protestierten mehrere Dutzend Landwirte aus Lettland. “Lettische Landwirte erhalten bis zu 95 Euro pro Hektar, soviel werden sie auch 2013 bekommen. Bauern in den Niederlanden, Belgien und Frankreich aber erhalten mehr als 400 Euro pro Hektar”, sagte eine Demonstrantin in Brüssel. Weil sich der Präsident Lettlands, Andris Berzins, in Brüssel befand, schloss er sich seinen Landwirten an: “Wir haben einen offenen Markt, unsere Kosten gleichen denen anderer Länder.” Es wird noch viele und lange Debatten geben, bevor die Reform verabschiedet wird. Sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedsländer haben dabei ein gewichtiges Wort zu sagen.

Wie aber wird sich diese Reform der europäischen Agrarpolitik auswirken? Wir fuhren hinaus zu zwei Landwirten aus Belgien: René Ladouce züchtet Kleinvieh und baut Mais an. Auch ist er in der Gewerkschaft aktiv. Eddy Pussemier züchtet Milchrinder, baut Getreide und Zuckerrüben an.

Ab 2014 soll ein Drittel der Subventionen von der Erfüllung bestimmter Umweltauflagen abhängen: Es müssen mindestens drei verschiedene Kulturen angebaut werden, auch müssen die Landwirte sieben Prozent ihres Landes zur “ökologischen Vorrangfläche” erklären. “Man hat uns dahin gebracht, eine intensive, industrielle Landwirtschaft zu betreiben”, sagt Pussemier. “Danach vergaß man, dass ein Gleichgewicht notwendig ist. Wir haben jedoch bereits vor Jahren Umweltmaßnahmen ergriffen: Grasstreifen, Ackerrandstreifen.”

René Ladouce kritisiert: “Das Risiko besteht darin, dass ein neues Strafsystem aufgestellt wird. Landwirte, die nicht über genügend Anbaufläche verfügen, die bereits seit Jahren Monokulturen haben, die nur Mais oder nur Futtermittel anbauen, könnten am Schluss ein Defizit bei der Futtermittel-Produktion haben. Für die Bauern ist das mit Einkommensverlusten verbunden.”

Landwirtschafts-Kommissar Dacian Ciolos wirbt für die von ihm vorgeschlagene Reform. Auf dem Bauernhof von Eddy Pussemier erläutert er, warum die Diversifizierung notwendig ist: “Ich denke, dass ein Landwirt, der Landwirtschaft betreibt und der sein Land liebt, weiß, dass man den Boden nicht auslaugen darf, indem immer die gleiche Kultur angebaut wird.”

Doch auch Umweltschützer haben Vorbehalte, was die neue Reform anbelangt. Für Faustine Defossez vom Europäischen Umweltbüro handelt es sich um kleine Änderungen, die nicht ausreichen: “Aus unserer Sicht fehlt der Reform Ehrgeiz, sie wird die gegenwärtige Situation kaum verändern. Sie ist nicht der entscheidende Schritt hin zu einer nachhaltigen Produktion, die dazu notwendigen Instrumente fehlen. Die Zuschüsse gehen an jenen Landwirten vorbei, die bereits auf dem richtigen Weg sind.”

“Listet man die Umweltmaßnahmen auf, die in der Agrarpolitik vorgesehen sind, muss man anerkennen, dass wir davon weit entfernt sind, uns nur eine Art grünes Mäntelchen umzuhängen”, verteidigt Landwirtschafts-Kommissar Ciolos seine Reform-Vorschläge. “In der Vergangenheit wurde diesen Aspekten in der Agrarpolitik viel weniger Rechnung getragen.” Ziel der Reform ist auch, die Zuschüsse gerechter zu verteilen, nicht nur unter den Mitgliedsländern sondern auch in den Ländern selbst. Schon ab Beihilfen von 150.000 Euro pro Jahr soll schrittweise gekürzt werden. Direktzahlungen können 300.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten, was insbesondere Großbetriebe treffen könnte. Mit einer einheitlichen Beihilfe pro Hektar will Brüssel 2019 das Gleichgewicht herstellen. “Weiß man, dass die Zuschüsse 40 bis 80 Prozent der Marktrisiken ausmachen können, die auf das Konto der Einkommen der Landwirte gehen, gibt das Anlass zu Zweifeln”, gibt Bauer Ladouce zu bedenken. “Das wenige Geld, das wir haben, sollte gezielter, transparenter und wirksamer eingesetzt werden. Die Agrarpolitik sollte der Realität in der EU angepasst werden”, so Ciolos. Die beste Lösung für die Landwirte wäre freilich, von ihrer Produktion ohne Zuschüsse leben zu können. Während sich Rene Ladouce für einen besseren Zusammenschluss der Landwirte einsetzt, hofft Eddy Pussemier, vom Direktverkauf leben zu können. Nicht zuletzt bestimmen auch die Konsumenten, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln wird.