Eilmeldung

Eilmeldung

Slowakei: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Sie lesen gerade:

Slowakei: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Schriftgrösse Aa Aa

Nach dem Nein des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms sucht man in Bratislava nach einem Ausweg. Am Abend hatten die Abgeordneten dem Projekt eine Absage erteilt: Nur 55 der 150 Parlamentarier stimmten der Aufstockung des Rettungsfonds zu. Allerdings könnte es noch diese Woche ein weiteres Votum in der Causa geben, denn in der Slowakei kann über internationale Verträge ein zweites Mal abgestimmt werden. Und Ministerpräsidentin Iveta Radicova hofft, dass ihr Land die Erweiterung des Rettungsschirms letztlich doch noch absegnen wird, trotz des Widerstands der Neoliberalen. “Kein Regierungschef kann sich über dieses Ergebnis freuen”, sagte sie, “denn auch mein Koalitionspartner weiß, was alle wissen: dass die Slowakei und ihre Bürger nur dann eine Chance haben, die Krise zu überstehen, wenn wir eng und vertrauensvoll mit unseren EU-Partnerstaaten zusammenarbeiten.”

Allerdings hat das Nein für Radicova noch eine weitere Dimension: Sie hatte Votum mit der Vertrauensfrage verbunden – und die Niederlage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Nun muss Radicova dem Staatspräsidenten ihren Rücktritt erklären. Ihre Mitte-Rechts-Regierung bleibt dann formell im Amt, bis eine neue gebildet ist.