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Warum die Slowaken "nein" sagten

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Warum die Slowaken "nein" sagten

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Die kleine Slowakei mit ihren 5,4 Millionen Einwohnern gehört seit 2009 zur Eurozone.

Und unter den Eurobesitzern sind die Slowaken die armen Verwandten. Um zum Klub der 17 mit der Gemeinschaftswährung beitreten zu können, mussten die Slowaken selbst heftig sparen, den Gürtel sehr eng schnallen, um ihre eigenen Banken zu sanieren.

Der slowakische EU-Abgeordnete Eduard Kukan aus der Partei der Regierungschefin spricht von einer Tragödie für sein Land. Für die Parlamentsabstimmung benutzt er den lapidaren Vergleich, da würden sich die Slowaken selber ins Bein schießen. Soviel verlieren sie an internationalem Ansehen.

Als 2010 der Eurorettungsfond gegründet wurde, stimmt die Slowakei zu. Damals belief sich der slowakische Anteil an den Garantieleistungen auf 4,4 Milliarden Euro.

Inzwischen ist die Sache teurer geworden, mehr und mehr bisher verdeckte Schulden müssen bedacht werden. Der Rettungsfond muss aufgestockt werden und der slowakische Anteil würde 7,8 Milliarden Euro betragen.

Bei dem, was sich da gestern in Parlament von Bratislava abgespielt hat, geht es aber nicht nur ums Geld. Ministerpräsidentin Iveta Radicova von der christlich-liberalen SDKU regiert mit drei Koalitionspartnern. Die christ-demokratische Bewegung und die ungarisch-slowakische Versöhnungspartei sind eher kleine Mehrheitsbeschaffer. Der wichtigste Koalitionspartner ist die neo-liberale SAS unter Parlamentspräsident Richard Sulik.

Er verlangte bei der Gelegenheit mehr Beihilfen aus Brüssel. Die oppositionellen Sozialdemokraten sind nicht gegen den Rettungspakt, wie ihr EU-Abgeordneter Boris Zala erklärt. Aber seine Partei stellt eine Bedingung: vorgezogene Parlamentswahlen. Wenn sie die bekommen, werden sie dem Rettungspakt zustimmen.

Es war der Sozialdemokrat Robert Fico, der als Ministerpräsident für die Slowakei den Lissabon-Vertrag 2007 unterschrieb. Fico, Amtsvorgänger der jetzt gescheiterten Regierungschefin, würde gern wieder die Regierung übernehmen. Als “internationale Blamage der Slowakei”, Für das Führungspersonal in der Eurozone ist der Aufstand der kleinen Unbotmäßigen auf alle Fälle ein Schuß vor den Bug. Wenn man sich auf Regeln einlässt, wie sie im Lissabonvertrag stehen, dann muss man auch verkraften, dass der eine oder andere damit seine internen Spielchen treibt. Das ist die manchmal schmerzhafte Seite der Demokratie.