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EU-Abgeordnete kämpfen für Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum

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EU-Abgeordnete kämpfen für Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum

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Die EU-Abgeordneten sind gegen Schengen-Auflagen für Rumänien und Bulgarien. Ende September hatten die Niederlande und Finnland den uneingeschränkten Beitritt der beiden Länder abgelehnt.

Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei erläutert die Hintergründe des Neins: Dieses habe sich nicht etwa an Fakten orientiert, sondern es sei politisch motiviert. Er frage sich, so Weber, ob der Europäische Rat zulasse, dass rechtspopulistische Parteien große Entscheidungen für die Einheit Europas blockieren können.

In einer Resolution erinnerten die Abgeordneten daran, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien bereits alle Schengen-Kriterien erfüllt hätten. “Wir befinden uns in einer völlig unklaren Situation”, so der rumänische Abgeordnete Marian-Jean Marinescu. “Nie bisher befanden wir uns in einer ähnlichen. Es gibt keine Entscheidung, keine Perspektive, wir wissen nicht, was nun geschehen soll. Es stimmt, dass sich die Europäische Union auf Vertrauen gründet, doch ebenso auf Respekt. Diese Achtung sollte gegenseitig sein.”

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen nun beim Gipfeltreffen am 23. Oktober über die umstrittene Aufnahme in den von Grenzkontrollen freien Schengen-Raum beraten.