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Euro-Poker in der Slowakei: EFSF-Aufstockung gegen Neuwahlen

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Euro-Poker in der Slowakei: EFSF-Aufstockung gegen Neuwahlen

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Nach dem ersten gescheiterten Anlauf will nun auch die Slowakei als letztes Euroland die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms billigen. Dafür bleibt Regierungschefin Iveta Radicova auf der Strecke. Nach dem ersten Nein des Parlaments hat die sozialdemokratische Opposition zugesichert, bei einem zweiten Votum bis spätestens Freitag für die Erweiterung des EFSF zu stimmen – im Gegenzug gibt es Neuwahlen schon im nächsten März.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich in unserem Brüsseler Studio erleichtert: “Das ist uns sehr willkommen und im Interesse der Slowakei und der ganzen Eurozone, damit wir ausreichend finanzielle Feuerkraft für unseren Euro-Rettungsschirm bekommen. Es geht darum, die Probleme zu stoppen und die Turbulenzen am Finanzmarkt einzudämmen.”

Die Slowakei hatte als einzige gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt. Dieser kann aber nur mit Billigung aller 17 Euro-Staaten aufgestockt werden. Die Regierungschefin hatte an das Votum die Vertrauensfrage für ihre Vier-Parteienregierung geknüpft und war darüber gestolpert.