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Was machen Vorwahlen aus der alten Parteiendemokratie?

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Was machen Vorwahlen aus der alten Parteiendemokratie?

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Im Herbst gehen in Paris die Kinder wieder in die Schule und die Eltern auf die Straße. Herbstzeit ist in Frankreich traditionell Streik- und Demonstrationszeit. In diesem Herbst aber bekunden viel mehr Franzosen ihr politisches Interesse vor dem Fernseher oder bei den Vorwahlen der Sozialisten. Zweieinhalb Millionen Bürger, nicht nur eingetragene Parteimitglieder, stimmten in der ersten Runde darüber ab, wer im kommenden Jahr Staatschef Sarkozy bei der nächsten Präsidentschaftswahl herausfordern soll.

Die erste Runde überstanden von den sechs angetretenen Bewerbern der ehemalige Parteichef Francois Hollande und Martine Aubry, seine Nachfolgerin an der Parteispitze und Bürgermeisterin von Lille.

Gestern abend trafen diese beiden dann im Fernsehduell aufeinander: “ Die Leute wollen selber entscheiden, sie wollen nicht, dass man ihnen was vorschreibt,” brachte Aubry ihre Argumente für diese Art von Basisdemokratie auf den Punkt.

Und Hollande wertete die hohe Zahl der Teilnehmer als Erfolg. Mit einer Million habe man gerechnet, weit mehr als doppelt soviele machten mit.

Ist das nun die neue Art westlicher Parteiendemokratie? Keine Absprachen mehr in Hinterzimmern, keine Deals mehr über sichere Wahlkreise für brave Parteisoldaten? Soweit könnte es kommen, würden mündige Bürger diese Form von Mitsprache konsequent weiterdenken.

In Italien hatte die dort heftigst zerstrittene Linke es 2005 erstmals mit Vorwahlen versucht.

In Spanien schien sich in den vergangenen Wochen auch so eine Art “Basta”-Stimmung anzukündigen.

Massen demonstrierten im Stadtzentrum von Madrid, ganz ohne die lenkende Hand einer Parteiführung. Laut Umfragen meinen 89% der Spanier, dass sich die Parteien überhaupt nicht für die Bürger interessen. In Frankreich denken das 83% der Befragten. Man darf gespannt sein, wohin der Vorstoß der französischen Linken führt.

Wird das ihre Partei verändern? Oder auch andere Parteien? Womöglich das ganze System, in dem Politiker immer nur in Amtszeiten denken, um auch ja ihr ganzes Leben in sicheren Ämtern verbringen zu können ?

Wir stecken in Europa in einer echten Vertrauenskrise: Die Menschen trauen den politischen Parteien nicht mehr. Könnten Vorwahlen wie die der Sozialisten in Frankreich dazu beitragen, die Wähler und die politische Klasse wieder aneinander anzunähern? Darüber haben wir Sandrine Delorme für euronews mit dem Politikwissenschaftler Daniel Boy in Paris gesprochen.

Sandrine Delorme, euronews:

Die Vorwahlen der Sozialisten in Frankreich sind ein Erfolg. Das ist das Ergebnis der dritten und letzten Debatte zwischen den Kandidaten. Warum ist das so?

Daniel Boy:

Die politischen Parteien in Frankreich repräsentieren nicht viele Menschen, nur ein bis zwei Prozent sind Parteimitglied. Das ist ein sehr niedriger Stand. Würde ein Präsidentschaftskandidat ausschließlich von Parteimitgliedern bestimmt, und die Präsidentschaftswahl ist sehr wichtig in Frankreich, hätte man nicht das Gefühl, dass wirklich eine Person nur innerhalb der Partei bestimmt werden kann.

Die Vorwahlen orientieren sich an dem amerikanischen Mechanismus, der rein sehr alter Mechanismus ist. Ich denke, die Franzosen waren beeindruckt von den Vorwahlen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton. Das gibt den Leuten eine zusätzliche Möglichkeit der Entscheidungsfindung. Man wählt nicht nur am Wahltag, sondern kann sich zuvor zwischen verschiedenen Kandidaten entscheiden. Ich denke, dass dieser Mechanismus von den Franzosen begeistert aufgenommen wurde, das zeigt die hohe Beteiligung derjenigen, die sich als Links bezeichnen, die bei den Vorwahlen abgestimmt haben. Auf eine bestimmte Art erzeugt das mehr Demokratie.

euronews:

Die europäischen Gesellschaften gehen durch eine tiefe Krise – nicht nur in Frankreich. Können Vorwahlen die Menschen mit der politischen Klasse versöhnen?

Daniel Boy:

Versöhnen ware vielleicht zu viel. Für eine echte Versöhnung bräuchte man meiner Meinung nach Leute, die kompetent und nahe genug an den Menschen sind. Es ist ganz klar, was die Europäer wollen – Führer, die ihnen nahe stehen, Führer ohne Probleme, ohne Korruption. Führer, die dazu in der Lage sind, das Problem Nummer eins, die Wirtschaftskrise, die Finanzkrise zu lösen. Wir sind nicht an diesem Punkt. Ich denke, dass wir diese Wunder-Menschen noch nicht gefunden haben. Wir sehen, dass politische Wechsel schnell gehen. Man traut dem einen oder dem anderen Lager. Für die Politiker ist die Lösung leider mit der Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in den verschiedenen europäischen Ländern verbunden.

euronews:

Ist das für die französischen Sozialisten ein Weg, um Populismus und ein Abwandern von Wählern zur extremistischen Front National zu verhindern?

Daniel Boy:

Ich bezweifle, dass das unglückliche Menschen daran hindern kann, Front National zu wählen. Das Problem ist, wie zufrieden die Menschen sind, wie viele es sind. Kann dieser Anteil an Menschen die erste Runde der Präsidentenwahl beeinflussen wie im Jahr 2002, als ein extrem rechter Kandidat in die zweite Runde kam? Im Moment wissen wir das nicht. Populismus nährt sich auch durch Gerüchte, durch Rache. Er nährt sich nicht durch eine gute öffentliche Debatte. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Anteil der Bevölkerung, der sich ausgegrenzt fühlt, und der wütend auf die Politik ist…, ich bin nicht sicher, dass dieser Teil der Bevölkerung so neugierig ist, dass er politischen Debatten folgt. Vielleicht bin ich ein wenig pessimistisch, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass Vorwahlen die Populismuswelle ändern, die wir in Europa und in Frankreich beobachten.