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Aufschrei nach neuestem portugiesischen Sparpaket

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Aufschrei nach neuestem portugiesischen Sparpaket

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Die drakonischen Sparmaßnahmen, die Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Haushaltsentwurf für 2012 präsentierte, haben einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Kein 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsdiener und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, die mehr als 1.000 Euro erhalten, höhere Mehrwertsteuer auf bestimmte Güter und Dienstleistungen, längere Arbeitszeit, und und und. Doch im Parlament wird das Paket wegen der Regierungsmehrheit am Montag voraussichtlich durchkommen.

Die sozialistische Opposition protestiert. Das Sparpaket, das die Regierung in den letzten 120 Tagen durchgeführt habe, habe die Probleme nicht gelöst, sondern noch verschlimmert und den Portugiesen noch mehr Opfer abverlangt, klagt der Sozialist Carlos Zorrinho.

Linke Parteien sprachen von einer “Kriegserklärung an die Bürger”. Doch auch die Opposition ist in der Zwickmühle, sie weiß, dass die Staatsfinanzen saniert werden müssen. Man unterstütze die Sanierung, doch nicht derartige Maßnahmen, die weit über das von den internationalen Geldgebern geforderte Maß hinausgingen, hieß es bei der Sozialistischen Partei, Portugals Sozialdemokraten.

Die Bürger schlucken schwer daran: “Sie nehmen uns Geld und Vergünstigungen weg und erhöhen gleichzeitig die Steuern. Es ist unfair, denn die, die 1.000 Euro verdienen, sind nicht in der gleichen Lage wie die mit 3.000 oder 4.000 Euro. Das Einkommen vom Minsterpräsidenten trifft das natürlich nicht”, schimpft eine Frau. Ein Landsmann ist pessimistisch: “Sie machen es nur noch schlimmer, der Konsum wird dadurch sinken und der Staat Einnahmen verlieren. Und nächstes Jahr werden sie wohl wieder die Steuern erhöhen müssen.”

Wegen zusätzlicher Fehlbeträge im Haushalt seien die verschärften Sparmaßnahmen nötig, rechtfertigt sich die Regierung. Die meisten sollen nicht nur im nächsten, sondern auch im übernächsten Jahr gelten.