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Berlusconi - wie lange noch?

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Berlusconi - wie lange noch?

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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist noch einmal davongekommen.Die Vertrauensabstimmung im Parlament – für ihn die mittlerweile 51. in nur drei Jahren – hat er gewonnen. Mit 316 Stimmen gegen 301 Abgeordnete, die ihn zum Abgang zwingen wollten. Um das Vertrauen der Abgeordneten hatte er zuvor in seiner Regierungserklärung mit dem Argument geworben, es gebe in Zeiten der Schulden- und Wirtschaftskrise keine Alternative zu seiner Mitte-Rechts-Regierung.

Es wurde noch einmal spannend zur Abstimmung angesichts der vielen leeren Stühle in der Abgeordnetenkammer. Beim ersten Wahlaufruf waren Abgeordnete der linken Opposition der Abstimmung fern geblieben. Hätte das Berlusconi-Lager nicht die Hälfte der 630 möglichen Stimmen aufbieten können, wäre die Abstimmung ungültig Aber am Ende reichte es noch einmal zum Weiterregieren. Wodurch allerdings die vielen kritischen Stimmen nicht verstummen, die immer häufiger fragen, ob diese Regierung denn bis zur Da ist Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der dem Regierungschef keineswegs kritiklos folgt.

Tremonti hat bei ausländischen Partnern einen wesentlich seriöseren Ruf als sein oft kapriziöser Chef.

Und da ist vor allem Berlusconis sinkende Popularität daheim. Nie war die in seinen acht Regierungsjahren niedriger. Zuletzt 24 . Und für das Wochenende sind in Rom und anderen Städten neue Demonstrationen gegen seine Politik angekündigt. Die Sparpläne machen Angst und Italien hat unter den Ländern der Eurozone den zweithöchsten Schuldenstand. Dazu die kaum noch meßbare Wachstumsrate von 0,3. Macht unterm Strich eine Arbeitslosigkeit von 8,6%, bei Jugendlichen gar 25%.

Erinnert sich jemand? Vor zehn Jahren war das G-8-Mitglied Italien eine der führenden Wirtschaftsmächte Europas. Berlusconi hat nicht nur Skandale und Prozesse am Hals. Heute rebellieren Gewerkschaften wie Unternehmer.

Erstere gegen Sozialabbau und letztere, weil es unter Berlusconi an Innovationsschub und Wachstumsförderung fehlt. Mit Spaßauftritten lassen sich solche Probleme nicht mehr übertönen.

Sergio Romano: “Das ist ein zutiefst italienisches Problem”

Die Regierung bleibt gespalten, ihr Chef ist durch allerlei Skandale und Prozesse geschwächt. Was sind die Folgen für Italien, das mitten in einer Wirtschaftskrise steckt? Das Land braucht dringend Reformen. Wir haben mit Sergio Romano gesprochen, Diplomat, Historiker und Kommentator bei der italienischen Zeitung “Corriere della Sera”.

Manuela Scarpellini hat für euronews mit ihm gesprochen

Manuela Scarpellini, euronews:

Die Regierung hat das Vertrauen ausgesprochen bekommen, aber nur sehr knapp. Wie kann sie weiter regieren?

Sergio Romano, “Corriere della Sera”:

Zunächst einmal war das nicht knapp. 316 Stimmen ist genau die Mehrheit, die Berlusconi angestrebt hat. Das ist ein gutes Ergebnis. Nimmt man alles zusammen, dann macht die Regierung weiter, und sie hat auch weiterhin eine Mehrheit. Das Problem liegt innerhalb dieser Regierung; es gibt dort starke Kritiker, die Berlusconi anzweifeln, die beginnen zu denken, dass ihre Zukunft mit Berlusconi unsicher ist. Es ist nicht entschieden, dass das Ergebnis des Misstrauensvotums unbegrenzte Stabilität garantiert.

Manuela Scarpellini, euronews:

Berlusconi hat das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Hat er auch das Vertrauen der Märkte?

Sergio Romano, “Corriere della Sera”:

Es gibt nicht sehr viel Vernunft auf den Märkten, wir sollten keine vernünftigen Reaktionen erwarten. Man sollte sich eher fragen, was geschehen könnte, wenn Berlusconi eines Tages fallen sollte. Sogar in einem solchen Fall würden sie wohl verblüfft und skeptisch reagieren. Man würde auf’s Neue glauben, Italien stecke in einer Krise. Nein, das Problem ist zutiefst italienisch. Es ist kein Problem der Märkte, auf die wir nur eingeschränkt Einfluss haben.

Manuela Scarpellini, euronews:

Verleiht dieses Votum Italien aus europäischer und internationaler Sicht mehr Glaubwürdigkeit?

Sergio Romano, “Corrirere della Sera”:

Europa muss sich notwendigerweise mit denen befassen, die Italien in diesem besonderen Moment regieren. Wahrscheinlich würde Italiens Glaubwürdigkeit zurückkehren, wenn Berlusconi ausgetauscht würde, denn er stellt zweifellos ein Problem dar. Ich denke, dass die Mehrheit der Italiener sich dessen bewusst ist.

Manuela Scarpellini, euronews:

Wird diese Abstimmung ausreichen, um es Italien zu ermöglichen, die großen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land steht?

Sergio Romano:

Ich denke, dass Berlusconi an vorgezogene Neuwahlen im kommenden Frühjahr denkt. Er lässt uns nicht vergessen – und das ist außerhalb Italiens wohl nur schwer nachvollziehbar -, dass wir auf dem Weg zu einem Referendum über das aktuelle Wahlrecht sind, das Berlusconi und Bossi ja zusagt, denn es ermöglicht ihnen, ihre jeweilige Partei zu kontrollieren.

Wenn das italienische Verfassungsgericht entscheidet, dass das Referendum stattfinden darf, bleibt Berlusconi keine andere Lösung mehr, keine Alternative als vorgezogene Neuwahlen, denn er zieht es vor, mit dem aktuellen Wahlrecht an die Urnen zu gehen, als darauf zu warten, dass es außer Kraft tritt.