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Bonino: "Das politische System Italiens ist krank."

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Bonino: "Das politische System Italiens ist krank."

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Berlusconi hat in Italien weiter die Zügel in der Hand. Euronews fragte Emma Bonino, die Vizepräsidentin des italienischen Senats, wie es sein kann, dass der umstrittenen Politiker weiter vom Parlament Rückendeckung bekommt.

Bonino von der oppositionellen Demokratischen Partei erklärte: “Im Parlament sitzen nur Abgeordnete, die von den Parteien nominiert wurden. Sie haben also keinerlei Autonomie. Es ist allen Italienern klar, dass ein Rücktritt Berlusconis notwendig ist, aber dass es nicht ausreicht. Derzeit ist keine einzige Institution stabil. Denn im Parlament sitzen Abgeordnete, die nominiert wurden, diese wiederrum nominieren die Mitglieder des Verfassungsgerichts und diese sind die Garanten der Institutionen. Das ganze System ist also krank und das bereits seit dreißig Jahren.

Die Krise wurde sehr schlecht gehandhabt. In den letzten zwei Jahren hat die Regierung Berlusconis die Krise abgestritten und gesagt, es wäre lediglich eine “Krise der Zuversichtlichkeit”. Dann hat Berlusconi die Krise unterschätzt und jetzt hat er es endlich eingesehen. Das Haushaltsdefizit von Italien beträgt mittlerweile 120%. So ein Land flößt den Märkten kein Vertrauen ein.”