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Slowakei billigt als letztes Land erweiterten Eurohilfsfonds

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Slowakei billigt als letztes Land erweiterten Eurohilfsfonds

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Der erweiterte Rettungsschirm für den Euro ist gesichert: Als letztes Euroland hat auch die Slowakei zugestimmt. Im Parlament in Bratislava war eine große Mehrheit für den erweiterten Hilfsfonds EFSF. Auch viele Abgeordnete der Opposition stimmten zu: Im Gegenzug bekommen sie im März vorgezogene Wahlen. Das Regierungsbündnis war an der Frage des Hilfsfonds zerbrochen.

Der Wille sei da, die nötigen Entscheidungen zu treffen, stellt Griechenlands Regierungschef fest, nach der slowakischen Entscheidung. Das gelte natürlich auch für Griechenland selber. Man stehe zu großen Veränderungen, weil es große Möglichkeiten gebe – auch wenn diese Möglichkeiten bisher nicht genutzt worden seien. Aber deshalb, sagt Georgios Papandreou, wolle das griechische Volk diese Veränderungen.

Die nächste Wahl zum slowakischen Parlament wäre sonst erst 2014 fällig gewesen. Eine einzige Regierungspartei verweigerte aber beharrlich die Zustimmung zur erweiterten Eurohilfe. Die Opposition sprang jetzt dafür ein, bestand aber auf der vorgezogenen Wahl – für die sie sich beste Chancen ausrechnet.