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Kiew stimmt über Freispruch Timoschenkos ab

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Kiew stimmt über Freispruch Timoschenkos ab

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Julia Timoschenko könnte schon bald wieder freikommen – und damit die Ukraine ihre Beziehungen zur Europäischen Union retten. Das Parlament in Kiew stimmt an diesem Dienstag darüber ab, die Vergehen, für die die ehemalige Regierungschefin verurteilt worden war, straffrei zu erklären.

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission macht unmissverständlich klar, dass der Umgang der Ukraine mit dem Fall Timoshenko Folgen – und Risiken – für die Beziehungen der Europäischen Union mit dem östlichen Nachbarn haben wird.

Ein weiteres Druckmittel: Die Brüsseler Institutionen könnten einen geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Kanokowitsch am Donnerstag absagen. Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, ist überzeugt, dass das ukrainische Parlament Timoschenko freisprechen – und dass dies eine gute Arbeitsgrundlage für die Zukunft bilden wird.

Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk hofft, dass die ehemalige Regierungschefin nach dem Parlamensvotum freikommt und dass das Freihandelsabkommen zwischen seinem Land und der EU damit gerettet wird. Andernsfalls, so Jazenjuk, zeige die Ukraine, dass sie sich entschlossen habe, kein ‘europäisches’ sondern ein ‘asiatisches’ Land zu werden. Das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Ukraine sollte schon in wenigen Wochen unterzeichnet werden, doch liegt es auf Eis, seit Timoschenko am vergangenen Dienstag wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war.